Hamas beschuldigt Abbas

16. Oktober 2006, 08:35
posten

Palästinenserpräsident sei Schuld an Scheitern einer Einheitsregierung - Hamas-Führer Mashaal für Koalition auf Grundlage einer "Gefangeneninitiative"

Beirut - Die Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für das Scheitern des jüngsten Vermittlungsversuchs zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verantwortlich gemacht. Abbas und seine Berater blockierten die Gespräche vorsätzlich, weil sie von den USA dazu aufgefordert worden seien, sagte am Mittwoch der höchste Vertreter der radikal-islamischen Organisation im Libanon, Osama Hamdan. "Sie geben amerikanisch-israelischen Sanktionen politische Deckung", fügte er hinzu.

Vermittlungsinitiative

Ein Berater von Abbas hatte eine Vermittlungsinitiative des Golfstaats Katar am Vortag für gescheitert erklärt. Die Gespräche seien an der Weigerung der Hamas gescheitert, die Kernforderung nach einer Anerkennung Israels zu erfüllen. Abbas erwägt deshalb den Ersatz der weitgehend handlungsunfähigen Hamas-Regierung durch ein Notstandskabinett, vorgezogene Wahlen oder eine Volksabstimmung. Die Hamas bezeichnete den Vorschlag Katars als inakzeptabel, weil er die Anerkennung Israels beinhalte.

Koalitionsversuche

Die Hamas habe die Vermittlung des Golfstaats von Anfang an unterstützt, sagte Hamdan hingegen. Letztendlich sei Abbas Ziel jedoch, die Wahlentscheidung des palästinensischen Volks für die Hamas aufzuheben. Dadurch sollten Israel und die USA freie Hand zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen für den Nahen Osten bekommen.

Die Versuche zur Bildung einer Koalition der rivalisierenden Palästinensergruppen zielen darauf ab, den nach dem Wahlsieg der Hamas verhängten internationalen Boykott gegen die Palästinenserregierung zu überwinden. Der Machtkampf zwischen den Hamas-Extremisten und der Fatah von Präsident Abbas hat zu den schwersten internen Kämpfen seit Jahren geführt.

Gefangeneninitiative

Der Politbüro-Chef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, soll sich indessen mit der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit der Palästinser auf Grundlage der so genannten Gefangeneninitiative bereit erklärt haben. Das berichtet die in London ansässige arabische Zeitung "Al-Hayat" nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" am Mittwoch. Dies würde es der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ermöglichen, zwei Jahre lang mit Israel zu verhandeln.

Das Blatt berief sich auf palästinensische Quellen. Demnach habe Mashaal dem als Vermittler tätigen katarischen Außenminister Hamed bin Jassim al-Thani einen handgeschriebenen Vorschlag unterbreitet, wie die Krise innerhalb der Palästinenserführung, also der Streit zwischen Fatah und Hamas beigelegt werden könnte. Mashaal hatte sich zuvor mit Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh beraten.

Abbas soll mit Israel verhandeln

Laut "Al-Hayat" erklärte der Hamas-Führer gegenüber Thani, er sei mit Verhandlungen zwischen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Israel auf Grundlage früher getroffener Vereinbarungen einverstanden. Allerdings müssten dabei die Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes garantiert sein. Die Hamas verweigert die von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels und kämpft gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Palästina.

Katar hatte im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen zwischen Hamas und der Fatah von Abbas einen Fünf-Punkte-Vorschlag unterbreitet. "Al-Hayat" zufolge sollten beiden Parteien die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft anerkennen, die Abkommen zwischen Israel und der PLO akzeptieren, ebenso das Zwei-Staaten-Prinzip, sich zum Gewaltverzicht bekennen und den palästinensischen Präsidenten ermächtigen, zwei Jahre lang mit Israel zu verhandeln.

Einheitsregierung

Grundlage einer palästinensischen Einheitsregierung ist die so genannte Gefangeneninitiative, die von in israelischen Gefängnissen sitzenden palästinensischen Politikern erarbeitet wurde. Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor mit Jerusalem als Hauptstadt. (APA/Reuters)

Share if you care.