Eine unklare Rechnung der FPÖ

17. Oktober 2006, 09:06
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Traxlmayrs Anwaltskosten wegen sexueller Nötigung einer ehemaligen Wahlhelferin soll die Fraktion übernommen haben

Linz - Hat die Linzer FPÖ-Fraktion tatsächlich beschlossen, ihrem Obmann Manfred Traxlmayr die Rechnung für den Anwalt zu begleichen? Darüber herrscht unter den fünf Gemeinderatsmitgliedern alles andere als Einigkeit. Gesichert ist laut Gemeinderat Günther Kleinhanns lediglich, dass Traxlmayr den Betrag aus der Fraktionskassa erhalten hat. Seither rumort es in der Fraktion. Werner Neubauer "weiß nicht, ob es einen Beschluss gegeben hat oder ob über das Thema in einer Fraktionssitzung diskutiert wurde". Er war jedenfalls nicht dabei. Auch Ute Klitsch gibt sich ahnungslos. Kleinhanns hingegen bestätigt, dass es einen Beschluss gegeben hat. Auf die Frage, wann dieser getroffen wurde, kann er keine konkrete Antwort geben. Es geschah, als "die Causa aktuell war".

Das war Anfang 2006. Traxlmayr wurde von einer ehemaligen Wahlhelferin wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung angezeigt. Da der Staatsanwaltschaft die Angaben des Opfers nicht "konkret genug" waren, wurde die Anzeige zurückgelegt. Die für Traxlmayr angefallen Anwaltskosten von mehr als 2000 Euro (ein genauer Betrag ist nicht zu erfahren) soll die Fraktion laut Beschluss übernommen haben. Die Begründung laut Kleinhanns: "Eine politische Intrige gegen eine angesehene Persönlichkeit."

Selbst das kann der angehende Nationalrat Neubauer nicht bestätigen. "Ich kenne die Gerichtsakten zu dem Fall nicht." Sollte die Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung gelangt sein, die Anzeige sei tatsächlich politisch motiviert gewesen, dann könne er sich vorstellen, dass die Fraktion für die Verteidigung aufkommt. Doch "ich weiß es nicht", beteuert Neubauer nochmals. Der Einzige, der für Klarheit sorgen könne, sei Traxlmayr selbst. Doch der Obmann ist diese Woche auf Urlaub. Ob dieser womöglich eigenmächtig Geld aus der Kasse genommen hat oder ob es einen Beschluss der Fraktion dafür gibt, soll nächste Woche geklärt werden. (ker, DER STANDARD Pribntausgabe 12.10.2006)

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