"Kurskorrektur bei der ÖVP notwendig, nicht bei der SPÖ"

19. Oktober 2006, 17:00
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Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider attackiert im STANDARD- Interview die VP, mahnt aber gleichzeitig Rücksichtnahme auf den künftigen Koalitionspartner ein

Standard: Haben Sie schon ausgefeiert?

Haider: Selbstverständlich haben wir gefeiert. Wir sind das einzige Bundesland, in dem die SPÖ einen amtierenden ÖVP-Landeshauptmann geschlagen hat. Schwarz-Grün hätte in Oberösterreich nach diesem Nationalratswahlergebnis keine Mehrheit mehr. Aber am 2. Oktober haben wir wieder mit der Arbeit für Oberösterreich begonnen, weil im Land noch immer 800 Lehrstellen fehlen.

Standard: Gibt es seitens der SPÖ Bedingungen, die unverrückbar sind?

Haider: Ich glaube, dass es ein klares Regierungsprogramm geben soll, einen Entwurf für ein Regierungsprogramm, dass dann mit den anderen Parteien besprochen und verhandelt wird. Man muss die Gespräche sehr konstruktiv angehen und auf die Anliegen und Themen der ÖVP auch Rücksicht nehmen. Die ÖVP wird auch wichtige Wirtschaftsthemen haben, die sie in einem Regierungsprogramm haben will. Klar ist aber, dass die SPÖ für ihre Kernthemen gewählt und die ÖVP für die unsoziale Politik abgewählt wurde. Daher ist die Kurskorrektur bei der ÖVP notwendig, nicht bei der SPÖ.

Standard: Die SPÖ hat im Wahlkampf ein paar Pfosten eingeschlagen: Eurofighter abbestellen, Studiengebühren abschaffen. Sind das Bedingungen oder ist das alles verhandelbar?

Haider: Wichtig ist, dass zügig Verhandlungen aufgenommen werden. Die SPÖ soll ihr Programm einbringen, die SPÖ wird den Bundeskanzler stellen und soll daher auch ein Regierungsprogramm vorschlagen. Das werden wir mit der ÖVP intensiv verhandeln. Beschäftigungsmaßnahmen und gerechtere Pensionen stehen absolut an der Spitze. An diesen Themen kann niemand vorbei.

Standard: Was passiert mit den Eurofightern? Abbestellen oder der ÖVP nachgeben?

Haider: Da muss man erst einmal Licht ins Dunkel bringen. Das ist das Wichtigste. Da sollen Millarden ausgegeben werden, und niemand darf wissen, was im Vertrag steht. Das geht in einer zivilen Gesellschaft und in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht. Daher ist wichtig, dass jetzt einmal die Verträge zur Verfügung gestellt werden. Dann kann man entscheiden, welchen Handlungsspielraum man hat. Ohne überhaupt etwas zu wissen, geht es nicht. Die wichtigsten Themen sind aber sicher die Jugendbeschäftigung, Beschäftigung und faire Pensionen.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

Mit Haider sprach Michael Völker.
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    Zur Person

    Erich Haider ist SPÖ-Chef in Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter.

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