"SPÖ unter Gusenbauer hat der ÖVP sehr viel Hass entgegengebracht"

19. Oktober 2006, 17:00
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Noch-Gesundheits- und Frauenministerin Rauch-Kallat (ÖVP), sieht im STANDARD- Interview als ÖVP-
Regierungsverhandlerin "einiges abzubauen" zwischen Schwarz und Rot

Standard: Wie groß sind denn Ihre Gelüste nach einer großen Koalition mit der SPÖ, die Sie jetzt mitverhandeln sollen?

Rauch-Kallat: Da geht es nicht um Gelüste, sondern darum, dass sich die ÖVP ihren 1,6 Millionen Wählern verpflichtet fühlt und sich daher konstruktiven Gesprächen nicht verweigert. Wir werden Verhandlungen mit offenem Ausgang führen. Aber: keine Koalition ohne Wenn und Aber.

Standard: Apropos "offener Ausgang", die ÖVP macht sehr dezidierte Vorgaben. "Unverhandelbare" Eurofighter und Nein zur Grundsicherung sind nur zwei davon. Wie ernst meint es die ÖVP denn?

Rauch-Kallat: Absolut ernst. Wir gehen ja nicht aus Jux und Tollerei in Verhandlungen. Die VP war immer eine staatstragende Partei und hat sich selbst ernst genommen. Hoffentlich tut das auch die SP.

Standard: Die SPÖ zeigt sich sehr konziliant, die ÖVP unnachgiebig. Will da jemand die Gespräche von Anfang an zum Scheitern bringen?

Rauch-Kallat: Wir haben Prinzipien festgehalten. Mit der inneren und äußeren Sicherheit darf man nicht spielen. Die SPÖ wird sagen müssen, wie sie die äußere Sicherheit samt Luftraumüberwachung sicher stellt, auch wenn die Eurofighter nicht kommen. Luftraumüberwachung geht nicht mit Papierfliegern oder Radar.

Standard: Der Kanzler sieht "eine große Skepsis an der Basis", was Rot-Schwarz betrifft. Überwiegen vielleicht die Neuwahl-Sehnsüchte sogar jene nach einer großen Koalition?

Rauch-Kallat: Ich habe nicht den Eindruck, dass hier Neuwahlgelüste bestehen. Die Skepsis einer großen Koalition gegenüber orte ich auch. Das rührt aus dem Wahlkampfstil. Da wurden Wunden in der Parteibasis geschlagen, und die Sensibilität ist sehr hoch. Seit 2000 hat die "neue" SPÖ unter Gusenbauer der ÖVP sehr viel an Hass und Nichtkooperation entgegengebracht, auch an mangelnder Gesprächsbasis. Da ist einiges abzubauen.

Standard: "Können" die Verhandlungsteams miteinander?

Rauch-Kallat: Ich habe zu Frau Burgstaller eine Gesprächsbasis gehabt. Ich habe keine zur Frau Bures gehabt, nie. Das war absolute Ablehnung ihrerseits. Zu Frau Prammer war die Gesprächsbasis eigentlich auch nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir zum Wohle des Landes zu Ergebnissen kommen.

Standard: Dass die ÖVP in ihrer "Not" vielleicht doch etwas mit Blau und Orange basteln könnte, schließen Sie aus?

Rauch-Kallat: Ich sehe da keine Chance.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

Mit Maria Rauch-Kallat sprach Lisa Nimmervoll.
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    Zur Person:

    Maria Rauch-Kallat (57), Umweltministerin (1992-95), bis 2003 ÖVP-Generalsekretärin.

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