Die Republik lenkt jetzt ein

17. Oktober 2006, 09:06
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Tyrolean-Mitarbeiter wurde als "Sicherheitsrisiko" eingestuft und verlor seinen Job - Jetzt zahlt die Republik Schadenersatz

Innsbruck - Im Gerichtsverfahren, das der über Nacht als "Sicherheitsrisiko" entlassene Tyrolean-Mitarbeiter Ahmed A. gegen die Republik angestrengt hat, lenkt die Republik jetzt offenbar ein. Der Vertreter der Finanzprokuratur, die die Republik vor Gericht vertritt, schlug Dienstagnachmittag im Verhandlungssaal in Innsbruck de facto einen Vergleich vor. "Er werde sich für ein außergerichtliches Vergleichsangebot verwenden", sagte der Vertreter der Behörde. Einen Beweis zur Untermauerung der schwer wiegenden Vorwürfe gegen Ahmed A. blieb die Republik bisher schuldig.

"Gravierende Bedenken"

Anwalt Paul Delazer erwiderte: "Bewirken Sie, dass das Ergebnis der Überprüfung durch den Verfassungsschutz anders ausfällt." Dieser hatte nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgrund einer EU-Verordnung dem Verkehrsministerium mitgeteilt, es bestünden "gravierende Bedenken" gegen Ahmed A. Das Ministerium verfügte daraufhin, ihm sei der Flughafenausweis, der ihm den Zutritt zum Airport Innsbruck erlaubt hatte, zu entziehen.

Unbescholtenheit bestätigt

Ahmed A. ist überzeugt, dass die Sicherheitsüberprüfung unrichtig durchgeführt wurde. Vor Gericht hat der Innsbrucker ägyptischer Herkunft wiederholt, dass er völlig unbescholten sei. Dies wird durch die schriftlichen Unterlagen (Strafregisterauszug) bestätigt. "Mein Mandant ist seit 20 Jahren hier gemeldet. Es gibt keine Vormerkung bei der Polizei oder der Stadt", so Anwalt Delazer. Die klagende Partei hat zunächst keine Summe als Schadenersatzforderung genannt. "Das primäre Interesse meines Mandanten ist es, seinen Job wiederzuerhalten. Sollte dies nicht möglich sein, geht es um Schadenersatz", sagt Delazer.

Keine Akteneinsicht

Auch mehr als ein Jahr nach seiner plötzlichen Entlassung im August 2005 ist dem 48-Jährigen nicht bekannt, was vonseiten der Behörden gegen ihn vorliegt. Akteneinsicht wurde verwehrt mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen. "Wenn mir gesagt wird, dass ich entlassen werde, würde ich auch gerne wissen, warum", meinte Richter Reinhard Seiser, als er beim Prozesstermin die Finanzprokuratur um Beweismittel fragte. Ein von der Republik als Zeuge namhaft gemachter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums konnte vor Gericht allerdings keine näheren Angaben machen: Er selbst sei mit der Sache nicht betraut gewesen. Jetzt wird sein Vorgesetzter, Manfred Bialonczyk von der Abteilung II/L 3 (Flughäfen, Flugbetrieb und Technik) vorgeladen.

Für die Volksanwaltschaft handelt es sich um einen ihrer rechtsstaatlich "sensibelsten Fälle".

Mehrere Strafverfahren gegen Medien sind noch in Gang, nachdem die APA ohne Quellenangabe Vorwürfe ausgebreitet hatte, Ahmed A,. habe bei einer Demo am Flughafen die Ziele der Attentäter von 9/11 gutgeheißen. Flughafendirektor Reinhold Falch bestätigte als Zeuge, dass es eine Kundgebung dieser Art nicht gegeben habe. (Benedikt Sauer, DER STANDARD Printausgabe 12.10.2006)

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