Im Wortlaut: Regierungsauftrag des Bundesprtäsidenten

16. Oktober 2006, 13:58
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Präsident spricht Ortstafelfrage und Bildung explizit an und betont "Bemühen um soziale Symmetrie"

Bundespräsident Heinz Fischers Auftrag zur Regierungsbildung im Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer!

Unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 1. Oktober 2006 betraue ich Sie mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung.

Ich erwarte mir Vorschläge für die Bildung einer stabilen Bundesregierung, die gewillt und in der Lage ist, wichtige Projekte in Angriff zu nehmen, und die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen kann.

Ich erwarte mir insbesondere Vorschläge für eine Bundesregierung, die sich weiterhin eine aktive Mitarbeit am Projekt der europäischen Zusammenarbeit zum Ziel setzt.

Ich gehe davon aus, dass die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten Grundlagen aufbaut und dass die Bemühungen zur Lösung einer offenen Frage im Zusammenhang mit Art. 7 des österreichischen Staatsvertrages (Anm.: Kärntner Ortstafelfrage) auf breiter Basis fortgesetzt werden.

Ich erwarte mir, dass das Bemühen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu festigen, mit dem Bemühen um soziale Symmetrie in verantwortungsvoller Weise in Einklang gebracht wird.

Und ich erwarte mir besonders intensive Anstrengungen in den für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Ich ersuche um regelmäßige - etwa wöchentliche - Berichterstattung über den Stand der Regierungsverhandlungen.

Ich wünsche Ihnen für die mit diesem Auftrag verbundenen Bemühungen den besten Erfolg.

Mit allen guten Wünschen Ihr

Heinz Fischer

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

  • Ein präsidialer Auftrag, zwei Blatt Papier, drei handschriftliche Wörter.
    foto: standard/cremer

    Ein präsidialer Auftrag, zwei Blatt Papier, drei handschriftliche Wörter.

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