EU-Treffen abgesagt

16. Oktober 2006, 08:46
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Spaniens Regierung fürchtet um Sicherheit

Barcelona - Die linke Szene in Barcelona kann einen ungeheuerlichen Erfolg verzeichnen. Die spanische Regierung hat eine dort für 16. und 17. Oktober vorgesehene Konferenz der EU-Wohnbauminister abgesagt. Die Polizei könne die Sicherheit des Treffens nicht gewährleisten, heißt es dazu. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen von Hausbesetzern und Autonomen mit der Polizei gekommen. Dabei setzen die Demonstranten neben Steinen und Brandsätzen sogar aus PVC-Rohren und Feuerwerkskörper selbst gebaute Raketenwerfer ein.

"Besser vorbeugen als heilen", erklärte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba seine Entscheidung. Als "peinlich" und "beschämend" bezeichneten die Institutionen Kataloniens, der Region rund um Barcelona, sowie die Stadtverwaltung diese Entscheidung. Es könne nicht angehen, dass die Polizei vor 200 gewaltbereiten Jugendlichen kapituliere. Schließlich habe Barcelona in wesentlich schwierigeren Zeiten, 1992 mit einer sehr aktiven baskischen Separatistenorganisation ETA, nicht darauf verzichtet die Olympischen Spiele auszutragen.

"Die Autonomiepolizei war und ist immer noch bereit, das Treffen zu sichern", erklärte die Innenbehörde der Autonomieregierung Kataloniens. Der Bürgermeister der Stadt, Jordi Hereu, fürchtet um den guten Ruf, den Barcelona unter Touristen genießt.

Nationalisten und Konservative im katalonischen Autonomieparlament und im Stadtrat von Barcelona glauben nicht an polizeiliche Gründe für die Entscheidung. Sie gehen viel mehr von politischen Erwägungen aus. Im November wird in Katalonien gewählt. Der Wahlkampf beginnt genau an dem Tag, an dem auch der Gipfel hätte stattfinden sollen.

Vermutlich, so sagen die Kritiker, wolle der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero im Wahlkampf nicht als derjenige dastehen, der Nationalpolizei in die autonome Region Katalonien schickt. Denn das könnte seiner Partei in Katalonien Stimmen kosten. (rw, DER STANDARD, Print, 12.10.2006)

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