Merkel will EU-Verfassung bis 2009

18. Oktober 2006, 18:58
2 Postings

Zeitplan soll im ersten Halbjahr 2007 unter deutscher Präsidentschaft erstellt werden

Nicht mehr ganz drei Monate, dann wird Deutschland von den Finnen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zeit also für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Besuch abzustatten - schließlich blickt nicht nur die EU-Kommission hoffnungsvoll auf den am 1. Jänner 2007 beginnenden Vorsitz der Deutschen.

Was Barroso von Berlin erwartet, machte er Merkel und ihren Ministern während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt klar: Die Wiederbelebung der zuletzt totgesagten, weil von den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung. Barroso: "Es wäre sehr wichtig für die Europäische Union, einen neuen Satz an effizienten Regeln zu haben, sodass die gesamten Vorhaben beschleunigt abgewickelt werden können, sodass Europa nach außen geschlossener auftritt."

Das trifft sich gut mit Merkels Plänen. Sie ist überzeugt, dass die EU bis zur Europa-Wahl 2009 eine Verfassung braucht und versicherte Barroso: "Ich möchte, dass wir sehr ambitioniert an die Sache herangehen. Das heißt: nicht vorschnell Dinge aufgeben." Da Merkel dagegen ist, nur einzelne Teile der Verfassung in Kraft treten zu lassen, soll ihre Präsidentschaft "das Ziel haben, eine Road-Map, eine Vereinbarung zu erzielen", wie es denn nun weitergehen soll.

Doch bei aller Zufriedenheit über das deutsche Engagement, warnte Barroso auch vor überzogenen Erwartungen: "Es ist nicht fair, alles Gewicht auf die Schultern der Deutschen zu legen. Sechs Monate Präsidentschaft sind nur eine sehr begrenzte Zeit." Zumal konkrete Beschlüsse ohnehin erst nach der französischen Präsidentenwahl im Mai zu erwarten sind.

Abgesehen von der Verfassung haben die Deutschen noch andere Vorhaben auf ihrer Agenda für die Präsidentschaft: Merkel will eine Energiestrategie für die EU erarbeiten und wie der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent reduzieren. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print, 12.10.2006)

Share if you care.