Kabinett in Prag zurückgetreten

13. Oktober 2006, 16:58
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Topolánek führt Geschäfte interimistisch weiter und wirbt für Parlamentsauflösung

Die am kürzesten amtierende Regierung in der tschechischen Geschichte ist am Mittwoch nach nur 38 Tagen zurückgetreten. Der rechtsliberale Premier Mirek Topolánek sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem seine Minderheitsregierung vergangenen Dienstag bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus scheiterte.

Topolánek, der die Amtsgeschäfte vorerst weiterführen wird, rief alle Parlamentsparteien auf, einer vorzeitigen Auflösung des erst im Juni neu gewählten Abgeordnetenhauses zuzustimmen. Sollte es kein Übereinkommen mit den anderen Fraktionen geben, will Topoláneks Demokratische Bürgerpartei (ODS) alle von der Verfassung vorgeschriebenen Prozeduren ausschöpfen. Das würde bedeuten, dass noch zwei weitere Versuche unternommen werden müssten, um die parlamentarische Unterstützung für eine Regierung sicherzustellen. Erst wenn diese scheitern, käme es zu Neuwahlen.

Tschechiens Präsident Vacláv Klaus beginnt zwar schon heute, Donnerstag, mit den Parteiengesprächen, er hat jedoch bereits mehrfach erklärt, erst die Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober abwarten zu wollen, bevor er einen neuen Anwärter auf das höchste Regierungsamt bestimmt. Um die Gunst des Präsidenten buhlen nun sowohl die ODS, wie auch die Sozialdemokraten (CSSD) des früheren Regierungschefs Jiøi Paroubek. Während die Bürgerdemokraten nun womöglich einen parteilosen Kandidaten für das Premiersamt nominieren wollen, verlangt die ÈSSD, dass nun Paroubek die Chance bekommen sollte, eine Regierung zu bilden.

In nur fünf Wochen Amtszeit hat Topolánek dennoch wichtige personelle Veränderungen in der Verwaltung vorgenommen. So wurde etwa der Direktor des tschechischen Auslandsgeheimdienstes entlassen. Dem Vernehmen nach will die zurückgetretene Regierung auch den Vorstand der staatlichen Eisenbahnen noch neu bestellen. Dieses Vorgehen wurde von den übrigen Parteien stark kritisiert, und Paroubek kündigte bereits an, alle Personalentscheidungen wieder rückgängig zu machen, sollte er Premier werden. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Print, 12.10.2006)

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