Rote Risse in der "Baustelle ÖGB"

27. Oktober 2006, 11:19
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Der ÖGB hat zum ersten Mal seine Bilanz öffentlich präsentiert: 38,5 Millionen Euro Verlust nach Rücklagen-Auflösung

Wien - Die Stimmung war, den tiefroten Zahlen gemäß, nicht feierlich, dennoch war der Akt ein besonderer: Am Mittwochmittag hat der ÖGB zum ersten Mal überhaupt seine Bilanz öffentlich präsentiert. Der Pressekonferenz von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und seinem Finanzchef Clemens Schneider war eine turbulente, dreieinhalbstündige Sitzung des Bundesvorstands vorausgegangen.

Informationsfluss

Er hat das Zahlenwerk, das einen Bruttoverlust von 107 Mio. Euro ausweist, der nur dank massiver Auflösung von Rücklagen auf minus 38,5 Mio. Euro gedrückt werden konnte, beschlossen - aber unter Protest vor allem der Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes, GÖD. Sechs Vorstandsmitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten; laut Hundstorfer sei es ihnen aber nicht um die Bilanz, sondern um den Informationsfluss rundherum gegangen. Der Antrag auf Entlastung des ÖGB-Präsidiums wurde einstimmig erledigt: Den Ex-Präsidiumsmitgliedern Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger wurde die Entlastung verweigert, alle anderen wurden entlastet.

Jargon

ÖGB-Chef Hundstorfer fasste die Finanzlage des ÖGB (siehe Grafik) euphemistisch so zusammen: "Der ÖGB hat gewisse wirtschaftliche Probleme, aber wir werden sie überstehen und lösen." Zum Beispiel, indem man "die Baustelle, wie wir die ÖGB-Zentrale und das benachbarte Grundstück in unserem Jargon nennen, verkauft haben", was der Bilanz 2006 rund 47 Mio. Euro bringen wird.

Jeder haftet für jeden

Die wichtigsten Details "des schlechten Jahresergebnisses 2005" erläuterte dann Finanzchef Schneider. Succus seines Kurzvortrags: Der Beteiligungsansatz der ÖGB-Tochter ÖGB-Vermögensverwaltung GmbH (ÖVV) musste wegen des Bawag-Debakels um 91 Mio. Euro abgewertet werden, dem ÖGB entging die Bawag-Dividende, "sonst hätten wir ausgeglichen bilanzieren können". Die Schulden der gesamten ÖGB-Gruppe betragen 2,14 Mrd. Euro; zudem gibt es komplexe Haftungsverhältnisse, die in Summe 1,85 Mrd. Euro ausmachen. Zu den Schulden addieren dürfe man diese Eventualverbindlichkeiten (der Löwenanteil besteht aus den 900 Mio. Euro aus der Bawag-Staatshaftung, 400 Mio. aus den Schulden bei der Bayerischen Landesbank, 120 Mio. aus der Haftung für das Casino Jericho) aber nicht, betonte Schneider.

Bilanzzahlen

Denn die einzelnen Gesellschaften wie ÖVV, Solidarität Privatstiftung oder Anteilsverwaltung Bawag (AVB; sie ist die "alte" Bawag und hat alleine 1,5 Mrd. Euro Schulden) haften solidarisch für die einzelnen Beträge - was bedeutet, dass jede Gesellschaft diese Haftungen zur Gänze in ihren Büchern hat, aber im Ernstfall nur eine dafür geradestehen müsste.

Die übrigen Bilanzzahlen beziehen sich nur auf den ÖGB, eine Konzernbilanz gibt es nicht. Nicht veröffentlicht werden daher auch die (tiefroten) Zahlen der AVB, die laut Schneider "Hauptbetroffene" aus dem Bawag-Debakel ist.

"Schlicht und einfach sparen"

Beim Blick in die Zukunft des ÖGB gibt sich Hundstofer nach wie vor zuversichtlich. Ein Großteil der Probleme soll ja durch den gerade laufenden Verkauf der Bawag gelöst werden, wobei Hundstorfer bemerkte, dass "noch nie in Europa eine Bank unter diesen Umständen verkauft worden ist".

Im Übrigen werden die Gewerkschafter schlicht und einfach sparen müssen, wenn der ÖGB überleben soll. Weitere Immobilien will Hundstorfer nicht verkaufen, sondern die vorhandenen "in einem gemeinsamen Fonds verwalten", was Erträge bringen soll. Das Personalsparprogramm gehe weiter, was mit den (teuren) Zusatzpensionen der ÖGB-Mitarbeiter geschehen soll, werde gerade verhandelt.

Laut Schneider werde man in der Bilanz 2006 (in der sich eben auch der "Baustellen"-Verkauf niederschlagen wird) die Sparmaßnahmen bereits spüren, "wir werden insgesamt ausgeglichenere Positionen schaffen", wie er vorsichtig formulierte. Ambitiös ist sein Ziel für 2007: "Da sollen die ÖGB-Reformen gegriffen haben, und ab diesem Zeitpunkt müssen die Einnahmen für unsere Ausgaben reichen." (Renate Graber/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

  • ÖGB-Chef R. Hundstorfer (li.) und sein
Finanzer C. Schneider präsentierten schlechte
Zahlen, aber gute Hoffnung.
    foto: standard/ fischer

    ÖGB-Chef R. Hundstorfer (li.) und sein Finanzer C. Schneider präsentierten schlechte Zahlen, aber gute Hoffnung.

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