„Bundesrat aufwerten“

13. Oktober 2006, 16:37
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Bußjäger für Stärkung der Länder

Innsbruck – Dass die Reduzierung von Kompetenzen der Länder und Landtage Einsparungen bringen würde, wie von IHS-Chef Bernhard Felderer im Standard angedeutet, wird vom Direktor des Innsbrucker Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, bezweifelt. „Mag sein, dass bestimmte Posten im Budget wegfallen würden. Aber erstens ist es finanziell unerheblich, ob Gesetze von Bundes- oder Landesbehörden vollzogen werden. Zweitens finden die Länder oft die für ihre Bewohner passenderen Regelungen“, so Bußjäger.

So sei etwa das Passivhaus in Vorarlberg, das international auf reges Interesse stoße, „auch ein Resultat einer innovativen Wohnbauförderung des Landes“. Bußjäger, Mitglied des Österreich-Konvents, fürchtet, dass bei einer Föderalismusreform durch die große Koalition „die Länder die Zeche zahlen“.

Länderinteressen

Bußjäger plädiert im Gespräch mit dem Standard für eine Stärkung von Länderinteressen, etwa durch Aufwertung des Bundesrates und eine andere Zusammensetzung des Gremiums. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bundesrat nicht nur Verfassungsänderungen blockieren könnte, sondern bei all jenen Gesetzen ein Einspruchsrecht erhält, die größere Auswirkungen auf die Länder haben.“ Etwa dann, wenn deren Zuständigkeiten oder deren Budget tangiert werde.

Damit würde der Bundesrat bei etwa 20 Prozent der Gesetze mitreden, „das wäre immer noch weniger als in Deutschland“, wo die zweite Kammer auch nach der jüngsten Reform bei jedem dritten Gesetz Einwände formulieren könne.

„Entweder der Bundesrat erhält mehr Rechte, oder man muss das Gremium aufgeben“, meint Bußjäger und regt an, dass das Gremium mit den Landtagsabgeordneten beschickt werden könnte. (Benedikt Sauer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

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