Russischer Menschenrechtsorganisation droht die Schließung

16. Oktober 2006, 19:18
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Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft hätte es verabsäumt, den wegen "Aufruf zum Rassenhass" verurteilten Geschäftsführer auszuschließen

Moskau - Die russische Staatsanwaltschaft droht einer Menschenrechtsorganisation zur Aussöhnung zwischen Russen und Tschetschenen mit der Schließung. Bei einem Gericht in Nischny Nowgorod sei ein Antrag auf Auflösung der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Stanislaw Dmitrijewski, am Mittwoch. Die Justiz werfe seiner Gesellschaft vor, dass sie ihn nicht ausgeschlossen habe, nachdem Dmitrijewski im Februar des Aufrufs zum Rassenhass für schuldig befunden worden war.

Dmitrijewski war zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, da er 2004 in seiner Zeitung "Prawosaschtschita" (Schutz des Rechts) Aufrufe der tschetschenischen Separatistenführer Aslan Maschadow und Achmed Sakajew veröffentlicht hatte.

Unterstützung durch Europäische Kommission

"So leicht bringt man uns nicht zum Schweigen", sagte der Bürgerrechtler. Man werde Mittel und Wege finden, weiter zu arbeiten. Die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft berichtet vor allem über Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien. Ihre Arbeit wird auch von der Europäischen Kommission und aus Deutschland unterstützt.

Die Behörden hätten die Auflösung seiner Organisation erst beantragt, nachdem Dmitrijewski am Montag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen das Urteil vom Februar eingelegt habe. Die Staatsanwaltschaft berief sich nach Angaben des Bürgerrechtlers auf das umstrittene russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das im April in Kraft getreten ist. (APA/dpa)

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