Orange darf drinbleiben

19. Oktober 2006, 17:00
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Die Stimmen aus Kärnten dürfen dem Bundesergebnis weiter zugerechnet werden - Verfassungsjurist Mayer glaubt nach wie vor, dass eine Anfechtung durchgehen könnte

Wien – In der Bundeswahlbehörde war man sich einig. Einstimmig wurde am Mittwoch beschlossen, dass für die Wähler durchaus ersichtlich war, dass „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ und „Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“ ein und dieselbe Partei sind. Ergo: Das Ergebnis wird weiterhin zusammengerechnet, der Parlamentseinzug der Orangen ist erst einmal gesichert.

Das gibt dem BZÖ Anlass zur Genugtuung: Jene Kräfte, die es seit der Gründung des BZÖ darauf abgesehen hätten, das Bündnis zu sprengen, müssten nun „zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass das BZÖ ein Faktor in der österreichischen Innenpolitik ist und bleibt“, meint Parteivizechef und Haider-Sprecher Stefan Petzner.

„War zu erwarten“

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er findet, dass die Entscheidung der Bundeswahlbehörde „durchaus so zu erwarten“ war. Es gehe aber in der Wahlordnung gar nicht darum, ob unterschiedliche Listennamen für die Wähler als eine Partei zu erkennen wären: „Der Paragraf 106 der Wahlordnung sieht vor, dass der Bundeswahlvorschlag nur von Landeslisten eingebracht werden kann, die dieselbe Parteibezeichnung haben. Und beim BZÖ Kärnten ist das eindeutig nicht der Fall.“ Ob eine mögliche Wahlanfechtung beim dem Verfassungsgerichtshof (VfGh) durchgehen würde? „Der VfGh legt Wahlvorschriften grundsätzlich sehr strikt aus, um Manipulationen zu verhindern. Wenn er seiner Linie weiter folgt, dann hätte die Anfechtung jedenfalls gute Chancen“, glaubt Mayer.

Nun liegt der Ball also bei den anderen wahlwerbenden Parteien. Ab dem 20. Oktober (an diesem Tag wird das endgültige Wahlergebnis von der Bundeswahlbehörde festgestellt) können sie eine Anfechtung einbringen, die Frist dafür beträgt vier Wochen. Die FPÖ kündigte bereits gestern an, das nicht zu tun, auch die Grünen haben keine Anfechtung vor. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

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    Das lange Prozedere nach der Wahl: Am 20. Oktober steht das Ergebnis fest, ab dann kann es angefochten werden.

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