Gericht stoppt Kapsch-Mautsystem in Tschechien

17. Oktober 2006, 16:20
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Unterlegener Bieter Autostrade erwirkte im Streit um die Errichtung eine Einstweilige Verfügung - Sprecherin: "Völlig unerwartete Wendung"

Prag - Im Streit um die Errichtung eines rund 700 Mio. Euro teuren Mautsystems in Tschechien hat ein Gericht die bereits laufende landesweite Installierung der Anlagen durch die österreichische Kapsch TrafficCom per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Beschluss sei vom italienischen Mautbetreiber Autostrade beantragt worden, der bei der Vergabe leer ausgegangen sei, bestätigte Kapsch-Sprecherin Brigitte Herdlicka am Mittwoch gegenüber der APA.

Kapsch spricht von einer völlig unerwarteten Wendung. Man habe vorläufig alle Arbeiten gestoppt, lediglich einige Baustellen müssten noch abgesichert werden, sagte die Sprecherin. "Gestern Abend wurde unseren Anwälten in Tschechien die einstweilige Verfügung des Kreisgerichts in Brünn zugestellt. Diese Verfügung wird jetzt übersetzt und rechtlich geprüft." Nächste Woche, voraussichtlich am Dienstag, soll es einen Gerichtstermin geben, bei dem über die weiteren Schritte entschieden werden soll.

Einmalige Situation

"Es handelt sich um eine einmalige Situation, dass das Projekt in einem so fortgeschrittenen Stadium gestoppt wird", so Herdlicka, "aber wir lernen täglich dazu". Das Ausmaß der Verzögerung und der zusätzlich entstehenden Kosten lasse sich noch nicht abschätzen. Aber falls es zu einer längeren Verzögerung kommen sollte, "dann wird die Tschechische Republik später Geld aus den Mauteinnahmen generieren als geplant. Den Schaden wird vor allem der tschechische Staat haben", sagte Herdlicka.

Tschechiens Verkehrsminister Ales Rebicek schloss heute laut Nachrichtenagentur dpa nicht aus, dass das derzeit bereits für 2007 geplante mikrowellengestützte System für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen wegen der einstweiligen Verfügung später gestartet werden muss. Sollte sich dies bestätigen, müsste das Parlament in Prag so schnell wie möglich ein Gesetz zur befristeten Wiedereinführung von Autobahn-Vignetten verabschieden, warnte der Ressortchef. Das jetzige Problem ist nicht die erste Panne bei der Einführung der Maut in Tschechien.

Wettbewerb

Erst im Juli hatte die Prager Regierung mitteilen müssen, dass sie "wegen technischer Probleme" eine Maut auf Nebenstraßen für Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli 2007 einführen kann. Presseberichten zufolge bedeutet dies einen Einnahme-Verlust von umgerechnet 50 Mio. Euro. Bereits vor der Ausschreibung hatten sich die deutschen Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten-System anbieten wollten, sich wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Vergabepraxis zurückgezogen. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Anfang 2005 gar in einem Brief an die Regierung in Prag einen "fairen Wettbewerb" angemahnt. (APA)

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    Die bereits laufende landesweite Installierung der Anlagen durch die österreichische Kapsch TrafficCom wurde per einstweiliger Verfügung gestoppt.

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