Premier attackiert oppositionellen Führungspolitiker

16. Oktober 2006, 08:32
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"Rokita soll aus der Politik verschwinden" - PO-Chef: "Vorwürfe sind schmerzhaft, tief unwahr und ungerecht"

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski macht den Führungspolitiker der größten Oppositionspartei PO (Bürgerplattform), Jan Rokita, für die Spionage der konservativen Opposition durch den Militärgeheimdienst WSI in der ersten Hälfte der 90er Jahre verantwortlich. Er warf Rokita ein schweres Verbrechen gegen die Demokratie vor. "Außer Mord ist das das schwerste Verbrechen, das man überhaupt verüben kann", sagte der Premier am Dienstagnachmittag und forderte den Rückzug Rokitas aus dem politischen Leben. Rokita beurteilte die Behauptungen Kaczynskis als "ungerecht" und kündigte rechtliche Schritte an.

Das Warschauer Bezirksgericht veröffentlichte vor einigen Tagen einen Teil der bisher geheimen Dokumente aus dem Schrank des Oberst des Amtes für Staatsschutz (UOP), Jan Lesiak. Es geht daraus eindeutig heraus, dass UOP in der ersten Hälfte der 90er Jahre die konservative Opposition (u.a. den jetzigen Premier Jaroslaw Kaczynski) ausspionierte und zu kompromittieren versuchte.

Illegale Aktivität der Geheimdienste

Kaczynski ist der Meinung, dass Rokita, der im Jahr 1993 die Regierungskanzlei leitete, über die illegale Aktivität der Geheimdienste wissen musste. "Um ein solches Verbrechen zu verüben, reicht bereits das Wissen über solche Praktiken", erklärte Kaczynski. "Rokita soll ein für alle Mal aus der Politik verschwinden", so der Premier.

"Die Vorwürfe sind schmerzhaft, tief unwahr und ungerecht", wehrte sich Rokita und unterstrich, dass die Geheimdienste laut der damaligen Verfassung nicht dem Premier sondern dem Präsidenten unterstellt waren und er als Chef der Premierkanzlei auf keine Art und Weise mit den Geheimdiensten verknüpft war. Rokita erinnerte in einem Gespräch für das Radio Tok FM am Mittwoch, dass Kaczynski, der die Dokumente damals schon kannte, noch vor einem Jahr erklärt hatte, dass niemand aus der PO über Spionage der Opposition Bescheid wusste.

Der Oppositionspolitiker forderte die Veröffentlichung aller Dokumente aus dem so genannten Schrank Lesiaks. Er ist der Auffassung, dass man sich erst dann eine Meinung über die Sache bilden könne. Rokita plant, Kaczynski wegen Verleumdung zu klagen. (APA)

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