Schüssel baut Barrieren auf

18. Oktober 2006, 16:06
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Nur unter Bedingungen ist VP-Chef Schüssel zu Koalitionsverhandlungen bereit - Gleichzeitig droht er: Parteibasis will in Opposition

"Nicht disponibel", "nicht verhandelbar", "das akzeptieren wir nicht", "das kommt überhaupt nicht infrage": Mit diesen Formulierungen sendete die ÖVP am Mittwoch gleich mehrere unmissverständliche Signale in Richtung SPÖ.

"Ja zu Verhandlungen", aber kein "automatisches Ja zur Koalition" - so umschrieb ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel seine strategische Ausgangslage. Kurz nachdem Bundespräsident Heinz Fischer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit dem Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet hatte, trat er gemeinsam mit seinem Klubobmann und Nebenhauptverhandler Wilhelm Molterer vor die Presse.

"Grundsätze"

In frostigem Ton verlasen die beiden die rund ein Dutzend Bedingungen (genannt "Grundsätze"), unter denen die ÖVP in die Koalitionsverhandlungen gehen möchte - darunter gleich mehrere für die SPÖ schwer verdauliche Brocken. So seien die Eurofighter nicht verhandelbar, "nicht infrage" kommen auch die von der SPÖ geforderte Grundsicherung sowie die Gesamtschule. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein Muss.

Widerwillig

Schüssel und Molterer bemühten sich erst gar nicht, freundliche Stimmung zu verbreiten. Sie erweckten eher den Eindruck, widerwillig ihrer Pflicht als Partei mit staatstragender Verantwortung nachkommen zu müssen.

Damit spiegelten sie auch die Stimmung an der schwarzen Basis wider: Dort wird der Gang in die Opposition, selbst wenn er zu Neuwahlen führt, derzeit als das geringere Übel zur großen Zwangsehe gesehen. "Es gibt große Skepsis an der Basis", schilderte Schüssel offen.

"Finanzierungsvorschlag"

Man erwarte von der SPÖ nun Verhandlungen "auf gleicher Augenhöhe". Schließlich sei man beinahe gleich stark und sei 1,6 Millionen Wählern im Wort. Für jeden SPÖ- Vorschlag müsse ein konkreter "Finanzierungsvorschlag" vorgelegt werden. Man werde "sicher keinen Retourgang einlegen" und zur "Schuldenpolitik" zurückkehren.

"Die ÖVP wird ihren Weg, unabhängig ob sie Regierungsverantwortung oder eine andere Verantwortung tragen wird, fortsetzen", skizzierte Schüssel Alternativszenarien zur großen Koalition. Parallel zu den alleinigen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ will die ÖVP "Gespräche auf parlamentarischer Ebene mit anderen Fraktionen" suchen.

Und wo kommt die ÖVP der SPÖ entgegen? "Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir bereit sind, Verhandlungen aufzunehmen", meinte der Noch-Kanzler trocken. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

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    Das Verhandlungsteam der ÖVP

  • Wenig überzeugt vom Gang in die große Koalition: die ÖVP-Chefverhandler Schüssel und Wilhelm Molterer.Bedingungen der VP
 Nulldefizit: "Keine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik"

Arbeitsmarkt: Schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose

Steuerreform: Keine Änderung der alten Reform, Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Eurofighter: Keine Stornierung, weil "Verträge müssen eingehalten werden"

 Schulsystem: Nein zur Gesamtschule, Elite-Uni in Gugging muss bleiben

Armut: Grundsicherung "überhaupt nicht durchdacht", deshalb "akzeptieren wir nicht"

 Bawag-Skandal: Vermögensoffenlegung, Verluste selber tragen.
    foto: standrad/matthias cremer

    Wenig überzeugt vom Gang in die große Koalition: die ÖVP-Chefverhandler Schüssel und Wilhelm Molterer.

    Bedingungen der VP

    • Nulldefizit: "Keine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik"
    • Arbeitsmarkt: Schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
    • Steuerreform: Keine Änderung der alten Reform, Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
    • Eurofighter: Keine Stornierung, weil "Verträge müssen eingehalten werden"
    • Schulsystem: Nein zur Gesamtschule, Elite-Uni in Gugging muss bleiben
    • Armut: Grundsicherung "überhaupt nicht durchdacht", deshalb "akzeptieren wir nicht"
    • Bawag-Skandal: Vermögensoffenlegung, Verluste selber tragen.

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