Lega Nord verlangt Suspendierung drogensüchtiger Parlamentarier

12. Oktober 2006, 13:02
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Debatte im italienischen Parlament, nachdem mehrere Politiker positiv auf Drogen getestet wurden

Rom - Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord verlangt die Suspendierung drogensüchtiger Parlamentarier, nachdem die Satire-Sendung "le Iene" (Die Hyänen) mehrere Politiker positiv auf Drogen getestet hat. "Die Parlamentarier, die Drogen nehmen, sollten bestraft werden", verlangte der Lega-Politiker Roberto Calderoli.

Die Duce-Enkelin und Parlamentarierin der rechten Partei "Alternativa Sociale", Alessandra Mussolini, forderte eine interne Untersuchung über die Drogenabhängigkeit der Parlamentarier. Sie kritisierte vor allem die kommunistischen Parteien, die sich für eine Liberalisierung der weichen Drogen ausgesprochen hatten. Einige Politiker sprachen sich für Drogentests für sämtliche Politiker aus.

Strenges Drogengesetz

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz hatte Anfang des Jahres ein strenges Drogengesetz eingeführt. Mit diesem Gesetz wollte die Regierung von Silvio Berlusconi nicht nur die Produktion und den Handel, sondern auch den Besitz von Suchtgift für den Eigengebrauch in jedem Fall bestrafen.

Die Parlamentarier der Linksparteien kritisierten die Sendung wegen der Verletzung der Privatsphäre der Parlamentarier. Der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, betonte, es sei ein Skandal, dass Informationen dieser Art über Parlamentarier gesammelt würden.

Austrahlung gestoppt

Die italienische Datenschutzbehörde hatte am Dienstag die Ausstrahlung der Satire-Sendung gestoppt, die 50 Abgeordnete des Parlaments ohne deren Wissen auf Rückstände von Drogen untersucht hatte. Zwölf Parlamentarier hatten demnach Cannabis konsumiert, vier hatten Kokain genommen. Die Ergebnisse wurden am Montag veröffentlicht und fanden den Weg auf die Titelseiten zahlreicher Zeitungen. Die Entscheidung der Datenschutzbehörde wurde scharf kritisiert. Mehrere der getesteten Parlamentarier forderten eine Ausstrahlung der Sendung.

Die Datenschutzbehörde kritisierte, dass die Proben ohne das Wissen der Politiker genommen worden waren. Die Reporter hatten vorgegeben, die Politiker für eine fiktive Fernsehsendung zu interviewen. Die Gewebeproben wurden von einem Maskenbildner genommen, der die Politiker für das angebliche Fernsehinterview vorbereitet hatte. Die Satiresendung gehört zum Programm eines Senders des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. (APA)

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