Bundeswahlbehörde: BZÖ bleibt im Nationalrat

11. Oktober 2006, 21:32
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Einstimmiger Beschluss widerspricht der Ansicht von Verfassungsjurist - Anfechtung wenn, dann nur mehr durch Martin möglich

Wien - Nach Ansicht der Bundeswahlbehörde hat das BZÖ bei der Nationalratswahl am 1. Oktober die Vier-Prozent-Hürde übersprungen und damit den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Wahlbehörde am Mittwoch. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Damit hat sich die Bundeswahlbehörde nicht der Meinung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer angeschlossen. Nach Ansicht Mayers handelt es sich bei "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" und "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" um formal zwei verschiedene Listen, deren Stimmen man auch nicht zusammen zählen könne.

Würde im Fall einer Wahlanfechtung der VfGH dieser Argumentation folgen, hätte keine der beiden BZÖ-Listen die erforderliche Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat geschafft. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist im Gegensatz zu Mayer nicht der Ansicht, dass der Verfassungsgerichtshof der Meinung seines Kollegen folgen würde.

Sburny: Klar erkennbar, dass es nur eine BZÖ-Liste gab

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte das Ergebnis der Sitzung der Bundeswahlbehörde, wonach einstimmig entschieden wurde, dass das BZÖ die Vier-Prozent-Hürde geschafft habe. Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sagte, es habe sehr wohl eine Diskussion über rechtlich unterschiedliche Positionierungen in der Frage gegeben, ob es sich bei der Kärntner BZÖ-Liste und der orangen Westenthaler-Liste um zwei verschiedene Listen gehandelt habe, allerdings sei die klare Tendenz gewesen, dass es "sich schon für den Wähler erkennbar" um "eindeutig" eine Liste gehandelt habe.

Keine Stellungnahme von FPÖ

Man hätte allerdings im Vorfeld - also vor der Wahl - die Frage konkreter erörtern können. In der Sitzung sei einerseits ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer besprochen worden, wonach die beiden Listen nicht zurechenbar seien, und eines vom Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, in dem die Listeneinheit begründet wird. Seitens der FPÖ-Vertreter habe man sich einer Stellungnahme enthalten, so Sburny. Die FPÖ hat in dem Gremium kein Stimmrecht.

Barnet erfreut

Der BZÖ-Vertreter in der Bundeswahlbehörde, Günther Barnet, zeigte sich erfreut über die einstimmige Entscheidung. Der Wähler habe klar gewusst, das es sich bei den beiden orangen Listen "um ein und dieselbe Partei handelt". Auch er verwies darauf, dass das Thema ja bereits in der Sitzung der Bundeswahlbehörde vor der Wahl abgehandelt worden sei.

Weitere Themen der Sitzung seien Einzelfragen über die richtige Zuordnung von Stimmen in Wahlsprengeln gewesen. So habe die Bundeswahlbehörde laut Stein wegen einer Fehlzurechnung innerhalb eines Regionalwahlkreises der Kärntner Wahlbehörde eine Berichtigung erteilt, wonach fünf Stimmen von einem Wahlkreis zum anderen wandern müssten. Aber parteienmäßig habe sich damit nichts geändert, es sei ein Formalfehler gewesen.

Die nächste Sitzung der Bundeswahlbehörde findet am 20. Oktober statt. Dort wird das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl festgestellt.

FPÖ verzichtet auf Wahlanfechtung

Die FPÖ wird die Nationalratswahl nicht anfechten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, "doppelt gemoppelt" sei nicht notwendig. Er verwies darauf, dass der an der Sperrklausel für den Nationalrat gescheiterte Hans-Peter Martin schon angekündigt habe, die Frage der Rechtmäßigkeit des BZÖ-Wahlergebnisses unter die Lupe nehmen zu lassen. "Wir harren der Dringe", so Vilimsky. (APA)

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    Das BZÖ bleibt im Nationalrat, so die Bundeswahlbehörde. Ob sich daran noch etwas ändert, hängt davon ab, ob andere Parteien dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

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