Anti-Spam-Projekt "Spamhaus": US-Gericht droht mit Domain-Enteignung

13. Oktober 2006, 08:34
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"Schließung hätte gravierende Auswirkungen auf das Internet und Millionen User"

Das US-Gericht in Nord-Illinois verschärft die Gangart gegen das Anti-Spam-Projekt Spamhaus. Richter Charles Kocoras wies in einer "Proposed Order" die Internetverwaltung ICANN und Tucows, Registrar von Spamhaus, an, die betreffende Domain vom Web zu nehmen. Dem ist ein Schadenersatzurteil voraus gegangen, in dem Spamhaus zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von 11,7 Mio. Dollar an das klagende E-Mail-Marketing-Unternehmen E360Insight verdonnert wurde. Spamhaus ignorierte jedoch diesen Richterspruch.

Verdrängung

Spamhaus-Gründer Steven Linford hatte bereits nach dem Urteil angekündigt, dass man dieses nicht beachten werde. Als Begründung wurde angeführt, dass die Organisation mit Sitz in Großbritannien britisches Recht befolge. An Gerichtsurteile in anderen Staaten fühle man sich nicht gebunden. Die Schadenersatzzahlung wurde folglich ebenso wenig geleistet, wie die Auflage des Gerichts erfüllt, wonach E360Insight von der Sperrliste genommen werden sollte. Klagen von Spammern, die ihre Mails nach Großbritannien schicken, sollten in Großbritannien verhandelt werden, forderte Linford.

Don't panic

Zu der jüngsten Entwicklung äußerte sich Linford auf der Webseite schriftlich und demonstrierte Selbstbewusstsein. "Wir glauben nicht, dass es zur Durchsetzung des vorgeschlagenen Urteils kommt, da dies Auswirkungen auf das Internet und Millionen User haben wird. Wir glauben, dass regierungsnahe US-Stellen zuvor noch einschreiten werden." Die Schließung hätte immense Auswirkungen auf das Netz und würde ernsthafte Probleme in manchen Ländern verursachen. "Abgesehen von den technischen Aspekten ist der Großteil der 50 Mrd. von Spamhaus herausgefilterten Mails illegal, enthält Werbung für Medikamente, Pornographie oder stellt den Versuch von Betrug und Phishing dar. Meiner Meinung nach ist es sehr gefährlich, 650 Mio. Mail-Empfänger dieser Gefahr auszusetzen", so Linford. Ferner ist sich der Spamjäger sicher, dass ICANN alles in ihrer Macht stehende tun wird, um sie Schließung zu verhindern. "ICANN versteht alle Dimensionen einer Schließung, die technische ebenso wie die politische (US-Kontrolle des Internets)", so Linford.

Diskussion über eine US-kontrollierte Internetverwaltung

Die Vorgehensweise von Richter Kocoras wird erneut die Diskussion über eine US-kontrollierte Internetverwaltung anheizen. Laut Matthiew Price, Professor an der John Marshall Law School, besteht für ICANN (Sitz in Kalifornien) kaum eine Möglichkeit, dieses Urteil abzuwenden. In seinem Blog schreibt er, dass die Anwälte der Organisation die Schließung höchstens verzögern könnten. Seiner Ansicht nach beabsichtigt der Richter, die Verantwortlichen bei Spamhaus an den Verhandlungstisch zu zwingen. Derartige Schließungs-Forderungen wurden von US-Gerichten schon häufiger als letzte Maßnahme in Erwägung gezogen, wenn Inhaber von allgemeinen Top Level Domains (.com, .net, .org) für das US-Gericht nicht fassbar waren. Bislang blieb es jedoch stets bei der Forderungen, die nie wirklich umgesetzt wurde. Das könnte sich nun ändern. Price geht davon aus, dass sich ICANN dem Gericht letztlich beugen wird.

Auswege

Laut Linford gäbe es einige Möglichkeiten, den Betrieb seines Service trotz Schließung fortzuführen. So könnte man die Domain einfach wechseln oder lediglich von einer IP-Adresse aus operieren. "All diese Aktionen würden uns jedoch in eine kriminelle Ecke drängen. Wir wollen nicht bestraft werden, weil wir Spam bekämpfen. Normalerweise sorgen wir dafür, dass Spammer bestraft werden", gibt sich Linford kämpferisch. (pte)

  • Artikelbild
    spamhaus.org
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