Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Verfassung aus Sackgasse holen

11. Oktober 2006, 18:44
2 Postings

Steinmeier: "Europa transparenter, greifbarer und schlagkräftiger machen" - Barroso kündigt Unterstützung an

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat rund zweieinhalb Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft ihre Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Verfassungsvertrag aus der Sackgasse zu holen. "Wir brauchen den Vertrag vor der nächsten Europawahl (2009), und wir werden da ambitioniert rangehen", sagte sie am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung des deutschen Kabinetts mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Barroso sichert Unterstützung zu

Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU-Präsidentschaft. "Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen", sagte er. Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Er versicherte der deutschen Regierung die Unterstützung der Kommission bei ihren Bemühungen.

Bei der Kabinettssitzung wurden die allgemeinen Eckpunkte der deutschen Präsidentschaft formuliert. Auch aus Rücksicht auf die finnische Präsidentschaft soll das Programm erst im November offiziell vorgestellt werden.

Steinmeier: Klarer Fahrplan

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können."

Merkel kündigte an, am 1. Jänner werde erstmals das Thema "Dreier-Präsidentschaft" auf die Agenda kommen. Diese hat eine engere Abstimmung mit den beiden kommenden Präsidentschaften (Portugal/Slowenien) zum Ziel.

Zugleich verwies sie auf den EU-Sonderrat am 25. März in Berlin aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Römischen Verträge. Geplant sei eine "Berliner Erklärung", die Hoffnung machen solle für die Zukunft Europas - "eines kulturellen, sozialen und wirtschaftlich starken Europas". Neben dem Sonderrat in Berlin gibt es während der deutschen Ratspräsidentschaft zwei EU-Gipfeltreffen. Dabei stehen Anfang März das Energie-Konzept und im Juni die EU-Verfassung im Mittelpunkt. (APA/dpa)

Share if you care.