Barroso sichert Unterstützung zu
Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU-Präsidentschaft. "Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen", sagte er. Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Er versicherte der deutschen Regierung die Unterstützung der Kommission bei ihren Bemühungen.
Bei der Kabinettssitzung wurden die allgemeinen Eckpunkte der deutschen Präsidentschaft formuliert. Auch aus Rücksicht auf die finnische Präsidentschaft soll das Programm erst im November offiziell vorgestellt werden.
Steinmeier: Klarer Fahrplan
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können."
Merkel kündigte an, am 1. Jänner werde erstmals das Thema "Dreier-Präsidentschaft" auf die Agenda kommen. Diese hat eine engere Abstimmung mit den beiden kommenden Präsidentschaften (Portugal/Slowenien) zum Ziel.