Pensionsverhandlung in letzter Minute

29. Juni 2000, 23:19

Bei BeamtInnen erscheint Einigung möglich

Wien - Hatte es Donnerstagfrüh so ausgesehen, als seien die Gespräche zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und dem Vorsitzenden der BeamtInnengewerkschaft GÖD, Fritz Neugebauer, abgebrochen, so gab es am Nachmittag eine Wende: Am Freitag soll im Parlament weiterverhandelt werden.

In der Sache hat Neugebauer stets sein "Verantwortungsbewusstsein" betont: Er weiß, dass das faktische Pensionsalter für BeamtInnen irgendwann angehoben werden muss - aber er will das erst möglichst spät haben. Eine Erstreckung der Fristen bis zum Jahr 2003 wird aber von der Vizekanzlerin abgelehnt.

Unterdessen haben die Koalitionsparteien vereinbart, am Freitag im Sozialausschuss für die Bauern/Bäurinnen Beitragserhöhungen einzuführen. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein sprach von einem "Gesamtpaket zur Sanierung der Bauernkrankenkasse". Dieses sieht vor, dass der Pensionsbeitrag für die Bauern von 14 auf 14,5 Prozent ab 1. Jänner 2001 erhöht wird. Außerdem kommt es zu einem Anstieg des Krankenversicherungsbeitrags von 3,75 auf 4,25 Prozent, und darüber hinaus müssen die Bauern/Bäurinnen ebenfalls ab dem kommenden Jahr einen "Solidaritätsbeitrag" von 0,5 Prozent von ihrer Pension bezahlen. Schließlich werden auch die Kosten für den Bauernkrankenschein von derzeit 52 auf 90 Schilling angehoben.

Pensionsreform für ASVG-Versicherte

Größter Brocken ist aber die von den ArbeiterInnen- und Angestelltengewerkschaften bekämpfte Pensionsreform für ASVG-Versicherte: Hier geht es um eine schrittweise Anhebung des Frühpensionsantrittsalters von 55/60 auf 56,5/ 61,5 Jahre, beginnend mit Oktober 2000 bis Oktober 2002, sowie um höhere Abschläge für FrühpensionistInnen.

Es wird allerdings noch an einer "Härteklausel" für jene Personen gebastelt, die bereits heute für das Erreichen des noch geltenden Frühpensionsalters von 55/60 eine Vereinbarung zum Ausscheiden aus ihrem Unternehmen unterschrieben haben. Für diese Gruppe wird der Härteausgleichsfonds der Sozialversicherung erhöht, was in zwei Jahren 240 Millionen Schilling ausmacht.

Auch Verbesserungen beim Vertrauensschutz sollen noch kommen, um Formulierungen wird bis zur Ausschusssitzung am Freitag noch gerungen. (cs)

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