Harter Kassenstreit auf Rücken der PatientInnen

29. Juni 2000, 23:22

In Graz droht die Einstellung des ÄrztInnennotdienstes

Walter Müller

Graz - "Krankheiten werden verschleppt, Todesfälle sind möglich." Mit dieser dramatischen Warnung appelliert der Grazer Mediziner Rainer Possert - im Namen einer Initiative von ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und KünstlerInnen - an die steirische ÄrztInnenkammer und die Gebietskrankenkasse, umgehend ihren Konflikt, der zu Beeinträchtigungen der medizinischen Versorgung führen werde, zu beenden.

Die Situation ist tatsächlich prekär. Sollten sich die beiden Streitparteien nicht noch in letzter Sekunde einigen, müssen die steirischen PatientInnen ab Samstag sämtliche Behandlungs- und Medikamentenkosten vorerst selbst übernehmen und sie später bei der GKK rückverrechnen. Der drohende vertragslose Zustand zwischen ÄrztInnen und Kasse brächte aber eine Reihe weiterer erheblicher Verschlechterungen der medizinischen Versorgung. Gänzlich gestrichen wird etwa in Graz der ÄrztInnennotdienst. Dieser soll durch einen Sprengeldienst, der täglich von den PatientInnen recherchiert werden muss, ersetzt werden.

Keine Ausnahmen

Auch MindestpensionistInnen sind von den Vorauszahlungen nicht ausgenommen. Auch sie müssten sämtliche Medikamente und ärztliche Leistungen vorfinanzieren. Ein Hausbesuch etwa kostet ab Samstag in der Nacht mindestens 1000 Schilling, zuzüglich Kilometergeld.

Der seit Monaten schwelende Konflikt dreht sich im Kern um die von den ÄrztInnen geforderte Tarifautomatik. Die ÄrztInnenkammer sieht eine fixierte jährliche Anpassung der Honorare und Tarife als wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität. Die GKK lehnt eine Automatik mit dem Hinweis auf "Sparzeiten" ab.

Wie DER STANDARD aus Kreisen der Kammer und der GKK erfuhr, beläuft sich der "Streitwert" auf einen lediglich "einstelligen Millionenbetrag" pro Jahr.

Die Ursache für das Kräftemessen zwischen Gebietskrankenkasse und ÄrztInnenkammer wird unterschiedlich gedeutet. KammervertreterInnen werfen der Kasse, der SPÖ und dem ÖGB vor, den Streit absichtlich eskalieren zu lassen, um damit die Regierungpolitik im Bund zu konterkarieren.

"System aushebeln"

In SPÖ-Kreisen wiederum wird spiegelverkehrt argumentiert. Die VP- und FP-VerteterInnen in der ÄrztInnenkammer ließen es bewusst auf eine Zuspitzung des Konfliktes ankommen, um letztlich das Kassensystem zu destabilisieren und "auszuhebeln". Die Initiative der kritischen ÄrztInnen wirft beiden Streitparteien vor, "den Anfang vom Ende des Sozialversicherungssystems in Österreich zu provozieren".

Am Freitag kommt die GKK-Spitze zu einer letzten Sitzung zusammen. Gespräche mit der ÄrztInnenkammer, die sich bereits auf eine längere vertragslose Zeit einrichtet, sind keine mehr vorgesehen.

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