Billa-Verkäuferin finanziert Unternehmersgattin

29. Juni 2000, 22:38

Die Regierung lässt denken - Vorschlag: Kinderbeihilfe für Studierende streichen

Eva Linsinger

Wien - Die Regierung lässt denken. 70 VertreterInnen der Ministerien, SozialpartnerInnen und NGOs hat sie eingeladen, Vorschläge zur Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems zu machen. Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Mitglied der Gruppe, bringt die Antwort auf eine einfache Formel: "Um das System treffsicherer zu machen, muss man Ausgaben für Armutsgefährdete - Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, Arbeitslose - erhöhen, andere bremsen." Etwa:

Kindergartenplätze sind gebührenpflichtig, Unis nicht. Guger regt daher an, die Kinderbeihilfe für Erwachsene (etwa 19-jährige Studierende) abzuschaffen. 2000 Schilling beträgt die Kinderbeihilfe, dazu kommen 700 Schilling Absetzbetrag - einzusparen wären fünf bis sechs Milliarden. Selbst wenn man, was Guger im Ausgleich für nötig hält, Stipendien auf zwei Milliarden verdoppelt oder auf drei verdreifacht, sind drei bis vier Milliarden einzusparen.

Polemik

Bisher waren Familienangehörige mitversichert, auch wenn sie nicht arbeiten. Guger polemisch: "Die Billa-Verkäuferin finanziert mit ihren Beiträgen die Versicherung der Unternehmersgattin, die zu Hause sitzt." Er würde für Mitversicherung Beiträge kassieren. 70 Milliarden Schilling kostet die Mitversicherung von EhepartnerInnen und Kindern. Kinder würde Guger weiter versichern, bei EhepartnerInnen sei ein zweistelliger Milliardenbetrag zu holen.

Generell glaubt Guger, dass die Treffsicherheit "relativ hoch ist". Bedarf sieht er vor allem auf der Einnahmenseite: Die Vermögenssteuer könnte eingeführt werden. " Länder mit ausgeglichenem Budget habe da hohe Einnahmen, die USA etwa zwölf Prozent." Detto die Schweiz: "Da zahlen Reiche wirklich Steuern."

Weiters sieht Guger im Stiftungsrecht ein "Steuerprivileg", da es auch für Private gelte: "Sparbücher sind besteuert, große Vermögen in Stiftungen nicht." Solche Fragen würden in der Gruppe nicht behandelt. "Mich stört, dass die Einnahmenseite ausgeblendet ist", sagt Guger. Und trifft sich da mit dem ÖGB und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie. Der kritisiert: "Bei der Einkommenssteuer wäre einiges zu holen. Aber die Debatte geht nur in die Richtung Ausgaben sparen."

Das sieht auch Stefan Wallner-Ewald von der Caritas so. Der mit Spannung wartet, ob im Endbericht der Arbeitsgruppe, den Sozialrechtler Wolfgang Mazal am 4. Juli präsentieren soll, auch Vorschläge für die Einnahmenseite enthalten sind. Denn nur zur Legitimierung von Ausgabenkürzungen will Wallner-Ewald nicht herhalten: "Wir lassen uns ungern als Weihrauch missbrauchen."

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