Belgrad spricht von bisher "merkwürdigster" Äußerung Ahtisaaris

16. Oktober 2006, 14:15
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UNO-Chefverhandler sieht keine Möglichkeit für eine "ausverhandelte Lösung" für Kosovo-Status

Belgrad - Belgrad hat die Äußerung des UNO-Chefverhandlers für den Kosovo, Martti Ahtisaari, wonach er keine Möglichkeit für eine "ausverhandelte Lösung" für den künftigen völkerrechtlichen Status der UNO-verwalteten Provinz sieht, am heutigen Dienstag als seine "womöglich merkwürdigste" Äußerung bisher bezeichnet. "Das von der UNO an Ahtisaari erteilte Mandat besteht darin, die Verhandlungen (zwischen Pristina und Belgrad) zu ermöglichen", kommentierte der Regierungssprecher Srdjan Djuric die Äußerung Ahtisaaris gegenüber der Presseagentur Beta.

"Gerechte Lösung" gesucht

Die Belgrader Regierung beharre von Anfang an darauf, ständige und direkte Gespräche mit Vertretern der albanischen Volksgruppe (im Kosovo) zu führen. "Ein Kompromiss und eine historisch gerechte Lösung ist das Ziel, welches wir alle anstreben müssen", präzisierte Djuric. "Nach der Verkündung der neuen (serbischen) Verfassung ist es der richtige Augenblick dafür, dass Ahtisaari entsprechend seinem Mandat die notwendigen Anstrengungen macht, um die Gespräche fortzusetzen und im Einklang mit dem Völkerrecht eine gerechte Lösung für die Provinz zu finden", betonte der Regierungssprecher.

Bei einem Seminar in Helsinki zum Kosovo sagte Ahtisaari am Montag, dass er keine Bewegung Pristinas und Belgrads in der Frage des Kosovo-Status sehe. Es sollte jedoch möglich sein, den Abstand zwischen Pristina und Belgrad bei den Gesprächen über technische Fragen im Rahmen der Wiener Status-Verhandlungen während seines UNO-Mandats noch zu verringern. Ahtisaari wiederholte auch, dass Pristina in den technischen Fragen, bei denen es unter anderem um die Minderheitenrechte und Dezentralisierung geht, wesentlich mehr Kompromisse als Belgrad gemacht habe.

Ahtisaari-Ablöse gefordert

In Belgrad wird andererseits in Regierungskreisen schon seit einiger Zeit kein Hehl aus dem Wunsch gemacht, Ahtisaari abzulösen. Man geht dabei davon aus, dass sich die Status-Verhandlungen durch das in Serbien bevorstehende Verfassungsreferendum und die darauf folgenden Neuwahlen unvermeidlich verzögern werden. Die Kontaktgruppe für den Kosovo hatte den UNO-Chefverhandler im September aufgefordert, alle möglichen Anstrengungen zu machen, um eine Lösung für die Status-Frage bis zum Jahresende zu finden.

Der kosovarische Regierungschef Agim Ceku stellte indes fest, dass die Provinz-Behörden bisher zehn von 13 von der Kontaktgruppe gestellten vorrangigen Aufgaben bei der Umsetzung der demokratischen Standards in der Provinz erfüllt hätten. Nach einem Treffen mit Beauftragten für die Umsetzung der Standards erklärte Ceku auch, dass eines der Themen die Besuche kosovarischer Verhandler in europäischen Hauptstädten gewesen seien. Schon am Nachmittag ist der Kosovo-Regierungschef nach London abgereist, wo er erneut auf die Bestrebungen Pristinas um die Unabhängigkeit der Provinz hinweisen will. Belgrad ist um den Verbleib des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens bemüht. (APA)

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