Indien-Nukleardeal hängt im Senat

13. Oktober 2006, 22:54
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Kritiker orten Doppelmoral der US-amerikanischen Atompolitik

Der im Juli des vergangenen Jahres von den USA mit Indien ausgehandelte Deal zur zivilen Nutzung von Nuklearenergie wird zwar vom Großteil der Gesetzgeber im US-Kongress gebilligt, bleibt aber angesichts der derzeit drohenden nuklearen Gefahren von Nordkorea und Iran weiterhin heiß umstritten. Insbesondere wird die Regierung von Präsident George W. Bush scharf dafür kritisiert, in ihrer Antiproliferationspolitik allzu selektiv vorzugehen: Indien, das nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, besitzt Atomwaffen.

Das nukleare Abkommen, obwohl es der zivilen Nutzung von Nuklearenergie dienen soll, ist für viele Beobachter letztlich nicht nur eine Verletzung des Atomsperrvertrages (laut dem es den USA untersagt ist, proliferationsrelevantes Material und Technologie an andere Länder weiterzugeben), sondern auch praktisch eine „Beförderung“ Indiens zu einer wenigstens von den USA anerkannten Atommacht.

„Favorite nation“

Diese Doppelmoral der USA – deren Weigerung, direkte Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, während Indien praktisch „favorite nation“-Status genießt – stieß bei einer Reihe von Antiproliferatonsgruppen und im Ausland auf heftige Kritik. Bush zeigte sich über das einstweilige Scheitern eines entsprechenden Gesetzes (die USA hatten nach den indischen Atomtests im Jahr 1974 spezifische restriktive Gesetze gegenüber Indien eingeführt) enttäuscht – es kam im Senat zu keiner Abstimmung mehr, hofft aber noch immer auf eine relativ rasche Abwicklung.

Lobbygruppen haben mittlerweile versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen: Im September forderte eine Gruppe von Antiproliferationsexperten die Auflage von Gesetzeszusätzen, die sicherstellen sollten, dass dieses Zivilabkommen sich ausschließlich auf friedliche Nutzung konzentriert. Lobbyisten für die indische Regierung versuchen ebenfalls, die Gesetzgebung zu beschleunigen. Die Haltung von Senatoren und Kongressabgeordneten nach den Wahlen könnte sich insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Nordkorea noch drastisch und zu Ungunsten Indiens ändern. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2006)

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