"Pflichtversicherung für Skifahrer"

25. Oktober 2006, 18:28
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IHS-Chef Felderer skizziert im STANDARD- Gespräch Aufgaben für die neue Regierung: Sparen in den Ländern und Reformen im Schul- und Kassenbereich

Skifahrer sollen sich selbst versichern, sagte er zu Alexandra Föderl-Schmid.

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STANDARD: Ist eine Reform des Bildungssystems eine Kernaufgabe der künftigen Regierung?

Felderer: Ich sehe es auf jeden Fall so. Die bisherige Regierung hat eine Universitätsreform gegeben, der ich nicht so negativ gegenüberstehe wie viele. Die größere Autonomie ist eine Voraussetzung, dass wir Wettbewerb an den Hochschulen bekommen werden.

STANDARD: Und die Studiengebühren?

Felderer: Solange es Stipendien gibt, bin ich kein Gegner der Studiengebühren. Es muss ein umfassendes Stipendienprogramm geben. Man kann nicht so tun, dass die Hochschulausbildung, die den Staat mehr kostet als vieles, was wir in Österreich tun, eine kostenlose Sache ist. In dem Augenblick, in dem wir den Eindruck hätten, dass eine Schicht, eine Person wegen der Studiengebühr nicht studieren darf, wäre es ein Fehler. Dann müsste man das wegnehmen. Den Eindruck haben wir im Moment nicht. Aber es gibt erst eine ganz kurze Erfahrung. Man muss sich die Daten anschauen.

STANDARD: Sie orten aber mehr Reformbedarf im Schulbereich.

Felderer: Ja. Dort müssen wir schauen, dass wir die eingefahrenen Wege verlassen. Dass wir Schüler, die Probleme haben, integrieren. Ausländer werden so 30 bis 40 Prozent darstellen. Dort müssen wir große Anstrengungen machen. Ein Ausländer, der nicht integriert ist, die Sprache schlecht spricht und in Opposition zu dem Land steht, wird keine Arbeit finden und überträgt die Frustration vielleicht auf andere Personen. Wir möchten Leute haben, die konstruktiv und positiv an diesem Staat mitwirken.

STANDARD: Kann man sagen, Integration rechnet sich auch ökonomisch?

Felderer: Ja, sicher.

STANDARD: Die große Koalition in Deutschland hat sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Muss das Thema auch in Österreich angepackt werden?

Felderer: Die bisherige Regierung hat zwei Dinge gemacht. Der erste war ein Fehlschlag: Der Versuch, in den Spitalsambulanzen mehr Rationalität hineinzubringen und eine Gebühr zu verlangen. Das hat nicht funktioniert. Der zweite Schritt war ein Gesetz, in den die Länder eingebunden sind, ein Gesundheitsplan. Diese Grundidee ist richtig, nur noch nicht ausgefüllt worden. Man muss weiter gehen. Die Produktivität von Krankenhäusern schwankt stark. Es gibt Krankenhäuser, bei denen das Personal manchmal nichts zu tun hat. Wir haben das verglichen. Eine überregionale Planung funktioniert aus meiner Sicht noch nicht.

STANDARD: Was soll im Bereich Krankenkassen geschehen?

Felderer: Es soll nicht so sein, dass sich die Ärzte die Patienten gegenseitig überweisen und die Mehrfachdiagnose gepflegt wird. Die Mehrfachdiagnosen sind in der Bevölkerung sehr beliebt. Man wird sich nur auf die Dauer solche Mehrfachdiagnosen nicht leisten können, dass jemand bei zwei oder drei Ärzten in Behandlung ist. Wir haben gehofft, dass dieses Thema mit der E-Card gelöst werden kann. Da ist in der Administration noch einiges schwierig, der Datenschutz ist sehr hinderlich, hier Fortschritte zu machen. Vielleicht kann man hier noch Fortschritte in der Zukunft machen. Die E-Card hätte weitaus größeres Potenzial.

STANDARD: Wo sehen Sie noch Potenzial?

Felderer: Man wird klären müssen, wo kann man Selbstbeteiligungselemente einbauen, die sozial vertretbar sind.

STANDARD: Was heißt das konkret: Für Freizeitunfälle soll der Versicherte selbst aufkommen müssen?

Felderer: Etwa in der Art: jeder muss seine eigene Versicherung für Freizeitunfälle haben.

STANDARD: Etwa Skifahrer?

Felderer: Das ist sicher ein Freizeitunfall, natürlich. Da müsste man eigene Versicherungen haben. Man könnte so weit gehen zu sagen, es gibt eine Pflichtversicherung für Freizeitunfälle, für jeden, der Ski fährt, das wird nicht von der Allgemeinheit finanziert. Man muss überlegen, wie geht man mit Leuten um, die ihre Gesundheit systematisch gefährden.

STANDARD: Wie Raucher?

Felderer: Ja, Gefährdung durch trinken und rauchen. Wenn man gewisse Mengen von Nikotinkonsum überschreitet, könnte man Versicherungsprämien erhöhen. Es gibt viele Möglichkeiten, die wir eigentlich nicht nutzen. Bereiche, in dem bisher nicht viel gemacht wurden, weil es sensibel ist. Es gibt nur einen Konsens unter den Parteien, dass die notwendige Behandlung unabhängig vom Einkommen sein soll. Dieses Prinzip werden wir aufrecht erhalten müssen. Das ist österreichischer Standard.

STANDARD: Sollte eine große Koalition sich nicht auch an eine Föderalismusreform wagen?

Felderer: Wenn es eine große Koalition gibt, dann wäre das die einmalige Chance, so etwas durchzusetzen. Die bisherige Bundesregierung hat den Versuch gemacht, das mit einem Konvent zu lösen. Im Konvent saßen aber die Länder drinnen, alle, die vielleicht etwas an Einfluss aufgeben müssen. Die Zusammensetzung war nicht ideal. Die Bundesregierung soll einen Versuch machen. Die Länder fühlen sich in der momentanen Situation sehr wohl, weil sie das Geld ausgeben, das der Bund einnehmen muss.

STANDARD: Wie könnte man das konkret ändern?

Felderer: Was wäre, wenn die Wohnbauförderung als Zuschlag auf eine Steuer, die jedes Land für sich selber fixiert, festgesetzt würde? Jetzt ist es so, dass der Landeshauptmann durchs Land fährt und die Wohnbauförderung verteilt. Das wäre dann nicht mehr möglich, weil er müsste sich vor seinem Wahlvolk rechtfertigen.

STANDARD: Wie viele Bundesländer soll und kann sich ein Land wie Österreich leisten?

Felderer: Wir werden die geschichtlich gewachsenen Grenzen sehr schwer oder gar nicht verschieben können. Was wir nicht haben müssen, sind relativ aufwändige Landesverwaltungen und Landesparlamente. Die Anzahl der Sitzungstage sind wesentlich geringer als im Nationalrat, die Einkommen sind nicht sehr viel geringer. Diese Sachen kosten einfach unheimlich viel Geld. Es macht auch keinen Sinn, wenn Lehrer vom Land angestellt und vom Bund bezahlt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2006)

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    Zur Person
    Bernhard Felderer (65) ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) und seit September Präsident des Staatsschuldenausschusses.

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