"Wir haben eine Illusion zugelassen"

14. März 2007, 16:21
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Premier Ferenc Gyurcsány verteidigt im STANDARD-Interview seine "Lügenrede" und sieht keine Alternative zum Sparprogramm

Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány verteidigt seine „Lügenrede“ und sieht keine Alternative zu seinem Spar- und Sanierungsprogramm. Mit Gyurcsány sprachen Josef Kirchengast und András Szigetvari in Budapest.

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STANDARD: Herr Ministerpräsident, Sie wurden nach ihrer „Lügenrede“ in ausländischen Medien als ein Vorreiter dargestellt, der die Wahrheit in die Politik bringen will. Sehen Sie sich auch so?

Gyurcsány: Ich sehe mich als einen unmutigen Pionier. Den Mut, die Wahrheit zu sagen, hatte ich nur vor meinen eigenen Leuten. Obwohl ich mit der Politik des Wandels begonnen habe, wagte ich nicht, darüber zu reden. Viele haben in den vergangenen vier Monaten gesagt, dass die Überzeugungskraft, die ich während der Wahlkampagne hatte, verschwunden sei. Im Nachhinein kann ich sagen, woran das lag: Mir fehlte der Mut, über die Dinge zu reden, die wir gemacht haben.

STANDARD: Aber Sie hätten doch im Wahlkampf mit den Lügen Schluss machen können. Warum haben Sie nicht gesagt: Okay, Leute, wir haben Probleme, wir werden in den nächsten Jahren sparen müssen?

Gyurcsány: Ich hatte zwei Gründe dafür. Einerseits hatten wir noch Anfang 2006 die Hoffnung, dass mit einer hohen Wachstumsrate die Probleme sich von selbst lösen würden. Also, dass es schon Spannungen im Budget geben mag, aber dass solche bedeutenden Reformmaßnahmen nicht nötig sind. Und natürlich habe ich über die attraktiven Seiten unseres Programms geredet, die anziehend sind. So wie wenn ein Mann, der um eine Frau wirbt, nur seine schöne Seite zeigt.

STANDARD: Während des Wahlkampfes sprach Ihr Wirtschaftsminister von einem Defizit von sechs Prozent. Nach der Wahl waren es über zehn

Gyurcsány: Die Meldungen der ersten drei Monate haben gezeigt, dass sich unser Budget planmäßig entwickelt. Ich wusste, dass es keine einfache Zeit sein wird. Auch ich habe nicht damit gerechnet, dass das Defizit so hoch sein wird.

STANDARD: Sie haben gesagt, dass alle Regierungen seit der Wende gelogen haben. Das bedeutet, dass man dem ungarischen Volk nicht gesagt hat, dass es über seine Verhältnisse lebt. Ist das ein Erbe des Gulaschkommunismus, dass man diesen in eine Gulaschdemokratie übergeführt hat?

Gyurcsány: Eine zerbrechliche Demokratie ist nichts typisch Ungarisches. Ob man für sich eine frische Suppe kocht oder Packerlsuppe im Supermarkt kauft, hängt doch auch davon ab, ob man kochen kann. Was ich damit sagen will: Die Länder dieser Region haben nicht gelernt zu kochen, hatten also keine Gelegenheit, Demokratie zu erlernen. Weil das keine Übung von 16 Jahren ist, sondern eher einer Praxis von hundert Jahren bedarf.

STANDARD: Sie haben in Ihrer umstrittenen Rede auch die Zweiklassenmedizin und die schlechte Lage der Roma in den Schulen angesprochen. Nun führen Sie Studien-, und Rezeptgebühren ein. Medikamente und Bildung werden teurer.

Gyurcsány: Bei der Gesundheitsreform geht es nicht darum, dass man künftig einen Euro pro Arztbesuch bezahlen muss. Viel wichtiger ist es zu zeigen, dass nichts kostenlos ist. 90 Prozent der Ungarn leben in der Illusion, dass das Schul- und Gesundheitswesen nichts kostet. Da ist ein Stück Sozialismus dageblieben. Auf den Universitäten werden die, die gut lernen und aus einer armen Familie kommen, mehr Geld bekommen als bisher. Wer schlecht lernt, aber reich ist, für den wird es teurer. Darin steckt doch ein Gerechtigkeitsaspekt. In den nächsten Wochen werden wir ein Programm spezifisch für die Roma vorlegen. Darin wollen wir zeigen, wie wir zumindest damit anfangen können, die Kinderarmut unter den Roma abzuschaffen.

STANDARD: Dieses Sparprogramm bedeutet, dass die große Mehrheit der Ungarn härter arbeiten muss für weniger Geld. Wird die sozialistische Partei das aushalten, bleiben Sie Premier?

Gyurcsány: In den vergangenen sechs Jahren sind die Einkommen und Pensionen der Ungarn durchschnittlich um vierzig Prozent gestiegen. Das ist in Europa anderswo unvorstellbar. Im nächsten Jahr werden die Einkommen leicht sinken. 2009 wieder steigen. Dass die Löhne in den letzten sechs Jahren so stark angestiegen sind, ist ja ein Grund für unsere Probleme. Meine Politik wird heute von der Sozialistischen Partei unterstützt. Ich bleibe so lange Ministerpräsident, wie diese Politik unterstützt wird. Wie lange die Demonstrationen andauern werden, kann ich nicht sagen. Aber ohne zynisch zu werden: Heute früh waren es gerade einmal 62 Leute.

STANDARD: Steht die rechtsnationale Oppositionspartei Fidesz nicht in zentralen Punkten links von ihren Sozialisten?

Gyurcsány: Wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch ja. Sie vertreten einen sehr traditionellen, einen altmodischen Standpunkt der Sozialdemokraten aus den 60er-Jahren.

STANDARD: Ist die Herausforderung der Reformen nicht so groß, dass es einer großen Koalition mit der Fidesz bedürfte? Warum ist es so schwer in Ungarn, einen Konsens in den wichtigen Fragen herzustellen?

Gyurcsány: Eine bürgerliche Entwicklung, in der die herrschenden Klassen akzeptiert haben, dass sie keine Vorrechte auf die Macht haben, hat nicht stattgefunden. Politiker der Fidesz identifizieren sich selbst mit der Nation. 2002, nachdem die Fidesz die Wahlen verloren hat, haben sie gesagt: „Die Heimat kann nicht in Opposition sein.“ Sie benutzen die nationale Fahne als Parteisymbol. Noch vor einem Jahr hat Viktor Orbán gesagt, dass die Linke, so oft sie konnte, das Vaterland überfallen hat. Auf der rechten Seite wird die historische und moralische Legitimität der Linken nicht akzeptiert. Und das zerreißt dieses Land.

STANDARD: Beobachter halten es für möglich, dass Orbán einen Putsch wagen würde.

Gyurcsány: Ich halte Orbán für einen gefährlichen Politiker. Er versucht ständig, die Grenzen der Verfassung auszureizen. Er ist ein für die Region typischer, radikal nationalistischer und populistischer Politiker. Aber an einen Putsch glaube ich nicht. Davor würde er spätestens in der allerletzten Minute zurückschrecken.

STANDARD: Können wir nach Ihrer Lügenrede davon ausgehen, dass Sie uns nur die Wahrheit gesagt haben?

Gyurcsány: Ich möchte eines richtig stellen: Ich habe in meiner Rede nicht über simple Lügen geredet, nicht darüber, dass wir etwas gefälscht hätten. Sondern, dass wir eine Illusion zugelassen haben ...

STANDARD: Aber Sie haben doch gesagt: „Wir haben morgens, mittags und abends gelogen.“

Gyurcsány: Wissen Sie, was das bedeutet? Am Revolutionstag, dem 23. Oktober 1956, sagte das staatliche Radio: „Wir haben morgens, mittags und auf allen Wellenlängen gelogen.“ Dieser Text bezieht sich auf diese Lüge des Systems. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2006)

Zur Person

Ferenc Gyurcsány (45) ist seit 2004 ungarischer Premier. Sein Vorbild ist Tony Blair. Er verdiente als Investmentbanker Millionen und zählt zu den reichsten Ungarn.

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    Zynisch sein will er nicht, aber die „62 Demonstranten“ vor dem Parlament machen ihm keine Angst.

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