Mit Kraftausdrücken in die Regierungskrise

19. Oktober 2006, 15:43
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Seit Veröffentlichung der „Lügenrede“ fordern Tausende den Rücktritt des Premiers

Die andauernde ungarische Krise begann an einem Sonntag: Mitte September tauchte ein Tonband von einer vier Monate alten, internen Rede des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf. Der Premier hatte kurz nach der gewonnenen Parlamentswahl bei einer Fraktionssitzung seiner Sozialisten eingeräumt, dass man dem Volk im Wahlkampf nicht die Wahrheit über die desolate Haushaltslage gesagt und die Reformpläne verschwiegen habe. In der von allen ungarischen Kraftausdrücken gespickten Rede sagte er unter anderem: „Wir haben es verschissen. Nicht ein wenig, sondern richtig.“ Seine Botschaft damals: Mit den Lügen muss Schluss sein.

Sofort nach Veröffentlichung dieser Rede verlangten tausende Ungarn vor dem Parlament Gyurcsánys Rücktritt. Am nächsten Abend wurde während einer Demonstration das Gebäude des staatlichen Fernsehens verwüstet. Nach einer zweiten Krawallnacht gab es keine Gewalt mehr. Doch die Demonstrationen dauern bis heute in wechselnder Teilnehmerstärke an. Letzte Woche, nach der Wahlniederlage der Sozialisten bei den landesweiten Kommunalwahlen, bekamen die Proteste einen neuen Impuls, weil Gyurcsány im Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde.

An diesem Punkt übernahm die Oppositionspartei Fidesz die Regie: Sie stellt nun jeden Abend einen Redner bei den Demonstrationen, die sich auch gegen Gyurcsánys strikte Sparpläne richten. Unter anderem hat die Regierung die Mehrwehrtsteuer erhöht und Einkommen über 2000 Euro stärker besteuert. Daneben sollen bis Ende 2006 zehn Prozent der Beamtenstellen abgebaut werden, die Heizkostensubventionen wurden gestrichen. Eine Praxisgebühr soll eingeführt werden. (Kathrin Lauer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2006)

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    Proteste mit klarer Botschaft: Tausende fordern den Rücktritt des Premiers.

  • Viktor Orbáns Fidesz übernahm bei den Protesten die Regie.
    foto: epa

    Viktor Orbáns Fidesz übernahm bei den Protesten die Regie.

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