EU-Kommission geht weiter gegen Sportwetten-Monopole vor

18. Oktober 2006, 10:15
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Finanzminister Grasser schloss mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen nicht aus

Die EU-Kommission geht weiter gegen nationale Wettmonopole vor. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte am Dienstag in Luxemburg noch für diese Woche Schritte gegen Frankreich, Italien und Österreich an. Weitere Länder würden später folgen, sagte er am Rande eines Treffens mit den EU-Finanzministern in Luxemburg.

Verfahren

Gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten laufen bereits Verfahren, weil die Kommission lukrative staatliche Sportwettmonopole als Verstoß gegen den freien Binnenmarkt ansieht. McCreevy sagte, ihm lägen noch Beschwerden gegen weitere Mitgliedstaaten vor, so dass am Ende 15 oder 16 EU-Staaten ihre Wettmonopole rechtfertigen müssten. Dabei geht es um Beschränkungen für private Anbieter von Sportwetten etwa auf Fußball oder Pferderennen. Die Mitgliedstaaten rechtfertigen dies oft mit dem Schutz der Wetter vor Spielsucht.

Mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen nicht aus. Damit könne unter strengen Auflagen der Anteil österreichischer Anbieter gestärkt werden, denn im Online-Bereich gebe es wegen vieler ausländischer Anbieter im Internet ohnehin kein echtes Monopol, sagte er. Zugleich forderte er, Kasinos weiter zu beschränken. Es dürfe nicht an jeder Ecke eine Glücksspielhalle geben.

Beschwerden

Die Kommission hat mehrfach betont, ihr gehe es nicht um eine Liberalisierung des Glückspielmarktes. Sie reagiert aber auf Beschwerden von in einem Land zugelassenen Wettanbietern, die in anderen EU-Ländern keine Lizenz bekommen. Damit sieht sie ein Prinzip des freien EU-Binnenmarktes gefährdet. (Ruters)

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