Putin in Dresden mit 'Mörder'-Rufen empfangen

16. Oktober 2006, 08:37
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Russischer Präsident verurteilt Mord an Politkowskaja als "Gräueltat" und sichert Gewährung der Pressefreiheit in Russland zu

Dresden - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ermordung der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja als "abscheuliche Gräueltat" und inakzeptables Verbrechen verurteilt. "Dieser Mord schadet Russland und der geltenden Macht in Russland", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Die Täter seien Verbrecher, die verfolgt und bestraft werden müssten.

Es sei "eine Gräueltat, die nicht ungestraft bleiben" könne, was immer das Motiv für die Tat gewesen sein möge, sagte Putin. Das Verbrechen müsse bestraft werden: "Wir werden alles dafür tun." Putin nannte Politkowskaja eine "scharfe Kritikerin" der Staatsmacht in Russland. Allerdings sei ihr Einfluss in der Heimat "unbedeutend" gewesen. Sie sei in Menschenrechtskreisen in Russland und im Westen bekannt gewesen. Dennoch schade die Tat Russland und auch Tschetschenien "viel mehr als die Veröffentlichungen".

Merkel bestürzt

Merkel sagte, sie sei "sehr bestürzt" über das Verbrechen. Der Mord sei auch ein Symbol für die Bedeutung der Pressefreiheit in Russland. Sie gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Zusicherungen Putins eingehalten würden.

Im wirtschaftlichen Teil der Pressekonferenz kam das umstrittene Projekt der Ostsee-Erdgaspipeline zur Sprache. Merkel unterstrich, sie gehe davon aus, dass das Projekt verwirklicht werde. Es richte sich gegen niemanden. Putin sagte, Deutschland sei der wichtigste Erdgasabnehmer. Mit der Ostseepipeline würde Deutschland für etwa 50 Jahre zusätzliches Gas erhalten, was Deutschland die Position des größten Erdgasverteilers in Europa verschaffen würde.

Putin hatte am Dienstag seinen zweitägigen Deutschland-Besuch in Dresden begonnen. Rund 2000 Menschen erwarteten Putin vor dem Residenzschloss in Dresden, darunter auch einige wenige Demonstranten. Als die Wagenkolonne des Präsidenten in der Dresdner Altstadt vor dem Schloss eintraf und Putin ausstieg, schallten ihm "Mörder - Mörder" Rufe entgegen.

Merkel und Putin wollten nach der Abschlusssitzung des 6. Petersburger Dialogs zur deutsch-russischen Zusammenarbeit am Abend intern über die kritischen Themen reden. Merkel wollte dabei die Ermordung der Journalistin am Samstag in Moskau offen ansprechen. Auch die Georgien-Krise und der Atomtest Nordkoreas sollten zur Sprache kommen.

Pressefreiheit

In einem ARD-Doppelinterview am Dienstagabend hat Putin zugesichert, dass sein Land die Pressefreiheit gewährleisten wolle. Putin sagte, derzeit werde in Russland eine neue Gesellschaft weg vom Totalitarismus hin zur Demokratie aufgebaut. "Wir werden das Mehrparteiensystem bei uns entwickeln und werden die freie Presse fördern", betonte er.

Angela Merkel sagte in dem Interview, man werde verfolgen, ob es gelinge, die Täter ausfindig zu machen. Putin wies darauf hin, dass es in Russland schon 4.000 Rundfunkgesellschaften sowie mehr als 40.000 Zeitungen und Zeitschriften gebe, an deren Hälfte ausländisches Kapital beteiligt sei. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir die Pressefreiheit gewährleisten", erklärte Putin. Zudem werde in seinem Land im Gegensatz zu anderen Staaten nicht versucht, das Internet zu kontrollieren. Auch die Kabelnetze entzögen sich jeder staatlichen Kontrolle: "Wir werden das auch in Zukunft machen", sagte er.

Putin lebte fünf Jahre in Dresden

Im Anschluss an die Dresden-Visite wollte Putin weiter nach Bayern reisen. Er hat knapp fünf Jahre seines Lebens in Dresden verbracht. Über diese Zeit von 1985 bis 1990 ist nur wenig bekannt. Putin arbeitete damals für den sowjetischen Geheimdienst KGB - ein gewisse Zurückhaltung war ihm quasi von Berufs wegen auferlegt.

Putin lebte mit Frau und zwei Töchtern in einem Plattenbau im Norden der Stadt. Seine Dienststelle lag nicht weit von der Drei- Zimmer-Wohnung entfernt. Dem Vernehmen nach soll er Agenten für eine Tätigkeit im Westen angeleitet haben. 1990 soll er erfolglos versucht haben, einstige Stasi-Leute für den KGB zu werben. Übereinstimmend berichten Zeugen, dass Putin zur Wende im Herbst 1989 vor der KGB- Zentrale eine wütende Menge von Demonstranten von der Erstürmung des Geländes abhielt. Anfang 1990 ging er mit seiner Familie zurück in seine Heimat. (APA/dpa/Reuters/AP)

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    Proteste gegen den Putin-Besuch in Deutschland

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