Parteien bekommen 40 Millionen Euro Fördergelder

11. Oktober 2006, 14:12
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21. Mandat bringt Grünen 400.000 mehr - BZÖ-Klub kostet zusätzliche Million

Wien - Die Parteien bekommen im nächsten Jahr rund 40 Millionen Euro an Förderungen. Durch das Ergebnis der Nationalratswahl werden die Gelder allerdings neu verteilt. So haben die Grünen mit dem 21. Mandat einen so genannten Zehnersprung an Abgeordneten (ab dem 11 , 21 oder 31 Mandat) geschafft und bekommen mit einem Schlag pro Jahr 400.000 Euro mehr. Mit dem BZÖ kommt ein neuer Klub hinzu, der zusätzlich rund eine Million kostet. Mit dem Einzug der Orangen in das Parlament fallen auch die Stücke des Förderkuchens für die anderen Parteien etwas kleiner aus.

Insgesamt kosten die Parteien-, Klub- und Akademienförderungen der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien nach Berechnungen des Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger jährlich rund 39,05 Millionen Euro. Je 15 Mio. davon gehen für die Klub- und Parteiförderungen drauf, neun Mio. bekommen die politischen Akademien. Hinzu kommen rund 12,5 Mio. an Wahlkampfkostenrückerstattung.

Anspruch

Anspruch auf Parteienförderung hat jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) verfügt. Die 15 Mio. Euro werden dabei proportional nach Mandatsstärke verteilt. Die ÖVP, die durch das Minus von acht Prozentpunkten und 13 Parlamentssitzen einen Zehnersprung nach unten gemacht hat, muss dabei einen schmerzhaften Verlust hinnehmen: Die Noch-Kanzlerpartei hatte im Jahr 2005 noch 6,16 Mio. Parteiförderung bekommen, heuer stehen der ÖVP nur mehr 5,3 Mio. Euro zu. Die SPÖ kann nach Berechnungen von Sickinger mit 5,45 Mio. rechnen, das sind etwa 100.000 mehr als 2005. Die Grünen bekommen 1,85 Mio. und damit 300.000 mehr. Die FPÖ, die ebenfalls 1,85 Mio. kriegt, hat ein Plus von 230.000. Dem BZÖ stehen 830.00 Euro zu.

Bei der Klubförderung verursachen die Orangen Mehrkosten von rund einer Million, das ist die Höhe des Sockelbetrags, der allen Klubs zusteht. Darüber hinaus gibt es ab zehn Abgeordneten (ab dem 11 , 21 oder 31 Mandat) 202.000 Euro. Grüne und FPÖ bekommen je 2,43 Mio., SPÖ und ÖVP 4,25 Mio. und das BZÖ 1,42 Mio. Euro.

Freiheitliche Akademie

Wieder aufgedreht wird auch der Geldhahn für die Freiheitliche Akademie, der die Regierung die Förderung von 1,44 Mio. Euro für das gesamte Jahr 2006 gestrichen hatte. Nach der Wahl darf sich die blaue Akademie über 1,29 Mio. Euro freuen. Das rote Renner-Institut bekommt 2,82 Mio., 3,19 Mio. waren es im Jahr 2005. Die "Politische Akademie" der ÖVP kann mit 2,75 statt wie bisher 3,53 Mio. Euro rechnen. Auch die Grüne Bildungswerkstatt muss mit weniger auskommen und zwar mit 1,29 statt 1,4 Mio. Euro. Dem BZÖ stehen 830.000 Euro für eine entsprechende Einrichtung zu.

Die Förderung für die politischen Akademien ist im Publizistikförderungsgesetz geregelt. Demnach steht Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind, für ihre Einrichtung zur "staatsbürgerlichen Bildung" eine Förderung des Bundes zu. Sie besteht aus einem fixen Grundbetrag und einem variablen Zusatzbetrag. Darüber hinaus werden auf Verlangen zusätzlich 40 Prozent des Gesamtbetrages als Mittel für internationale politische Bildungsarbeit ausbezahlt.

Zusätzlich zu den 40 Mio. Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 12,5 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung. Die SPÖ bekommt davon 4,56 Mio., die ÖVP 4,43 Mio., Grüne und FPÖ je 1,4 Mio. und das BZÖ 531.000 Euro. Ihre Werbekosten ersetzt bekommen auch die nicht im Parlament vertretenen KPÖ (141.000) und Hans Peter Martin (396.000), diese werden allerdings aus einem anderen Topf bezahlt. (APA)

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