BZÖ: Grüne negieren Wählerwillen

11. Oktober 2006, 13:00
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Vor der Wahl waren unterschiedliche Listennamen noch unbedenklich

Wien - In der Debatte um die Rechtmäßigkeit des BZÖ-Wahlergebnisses schießt jetzt der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub, Herbert Scheibner (B), zurück. Er wirft den Grünen vor, den "demokratischen Wählerwillen parteipolitisch plötzlich nicht anerkennen zu wollen". Vor der Nationalratswahl seien das Bundes-BZÖ und das Kärntner Bündnis noch als eine gemeinsame Partei angesehen worden.

Beschluss vor Wahl einstimmig

Der Beschluss in der Bundeswahlbehörde sei vor der Wahl einstimmig gefasst worden - auch mit den Stimmen der Grünen, so Scheibner in einer Aussendung. Jetzt nachdem sicher sei, dass sich eine "linke Koalition mit Rot-Grün nicht ausgeht", wolle man den Wählerwillen ignorieren. Dass die Grünen die Rechtmäßigkeit der dem BZÖ zustehenden Mandate in Frage stellen, sei bezeichnend.

Debatte von Mayer ins Rollen gebracht

Die Debatte losgetreten hatte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er hatte gemeint, dass die Orangen in Kärnten und in den anderen Bundesländern als zwei getrennte Parteien gewertet werden müssten, weil sie unter unterschiedlichen Listenbezeichnungen angetreten waren. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte sich der Meinung angeschlossen und die Sache zumindest "prüfenswert" genannt.(APA)

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