OGH: Tödlicher Strandspaziergang war kein Arbeitsunfall

11. Oktober 2006, 09:06
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Vater wollte ins Meer gespülten Sohn retten und ertrank - Witwe bekommt keine Pension

Auf tragische Weise kam ein 35-jähriger Lehrer während einer Dienstreise in Portugal ums Leben, auf der ihn seine Familie begleitet hatte: Als sich der Rückflug verzögerte, unternahmen die Eltern mit ihren Kindern zur Überbrückung der Wartezeit einen Strandspaziergang, als plötzlich und völlig unerwartet eine hohe Welle den dreijährigen Sohn erfasste und ins Meer riss. Der Vater, ein ausgebildeter Rettungsschwimmer, wollte den Buben retten und sprang hinterher, doch beide ertranken.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Klage der Witwe abgewiesen, die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Bestattungskosten und vor allem eine Witwenrente geltend gemacht hatte. Die inzwischen 42 Jahre alte Frau hatte damit argumentiert, ihr Ehemann sei während einer genehmigten Dienstreise und damit bei einem Arbeitsunfall gestorben, womit in ihren Augen Versicherungsschutz gegeben war und Leistungspflicht der AUVA bestehe.

Keine Rente

Während ihr sowohl die erste Instanz als auch noch das Berufungsgericht beipflichteten, wies der im Rahmen einer ordentlichen Revision von der AUVA angerufene OGH in der Entscheidung 10 ObS 9/06f ihr Ansinnen zurück. Die Witwe erhält damit keine Rente. Der OGH begründet das damit, der Spaziergang an sich wäre zwar noch vom Versicherungsschutz umfasst gewesen, der Mann sei jedoch bei einer versuchten Lebensrettung umgekommen, "so dass der erforderliche innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - unabhängig davon, wen dieser Lebensrettungsversuch betraf - jedenfalls unterbrochen war". Rein rechtlich betrachtet bestehe zwischen der Betätigung, bei der der Unfall eingetreten war, und dem Beschäftigungsverhältnis kein wesentlicher Zusammenhang mehr, so der OGH.

Unfall wenige Stunden vor Abflug

Der Mann, ein gebürtiger Niederländer, hatte im Auftrag seines österreichischen Dienstgebers an einer internationalen Lehrerkonferenz in Portugal teilgenommen. Auf eigene Kosten nahm er seine Frau und die insgesamt drei Kinder mit. In Folge eines Defekts am Flugzeug verschob sich der Rückflug, die Familie wurde auf Kosten der Fluglinie in einem Hotel in Strandnähe untergebracht, wo sich dann wenige Stunden vor dem geplanten Abflug das tragische Unglück ereignete.

Die Klage wäre übrigens schon auf Grund des Unfallortes abzuweisen gewesen, belehrte der OGH die Vorinstanzen: Beim erweiterten Unfallversicherungsschutz für Lebensretter sei auf eine strenge Einhaltung des Territorialitätsprinzips zu achten. Grundsätzlich sind demnach derartige Unfälle nur in Österreich, allenfalls noch in Nachbarstaaten versichert, wenn sich etwa bei Unglücksfällen im Hochgebirge schwer unterscheiden lässt, ob diese jenseits der Staatsgrenze ihren Ausgang genommen haben oder nicht. Der vom Erstgericht im vorliegenden Fall vorgenommenen Ausweitung des Versicherungsschutzes auf "Lebensrettungen im gesamten EU-Raum" sei jedenfalls nicht zu folgen, betonte der OGH. (APA)

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