Spekulationen um Wahlanfechtung: Aus für BZÖ würde Rot-Grün ermöglichen

11. Oktober 2006, 14:12
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Orange mal zwei? - BZÖ-Einzug in Nationalrat könnte noch wackeln - FPÖ hält sich bedeckt - Van der Bellen: „Prüfenswert“

Wien - Eigentlich steht die zukünftige Mandatsverteilung im Nationalrat seit Montagabend fest – es könnte aber auch noch alles ganz anders kommen: Während die Orangen auf Bundesebene als „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ angetreten sind, haben sie in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“ kandidiert – und das gibt Anlass zu Spekulationen.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist der Ansicht, dass die Stimmen der beiden Listen nicht zusammengerechnet werden dürfen. Weder das eine noch das andere BZÖ würde dann bundesweit die Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Nationalrat schaffen. Das hätte weit reichende Konsequenzen: Rot-Grün hätte im Nationalrat aufgrund der veränderten Mandatszahlen plötzlich eine Mehrheit.

Verfassungsgerichtshof

Die Entscheidung darüber, ob das bundesweite BZÖ und das Kärntner BZÖ eine Partei sind, liegt beim Verfassungsgerichtshof. Der befasst sich aber nur dann mit der Causa, wenn ein andere Partei Einspruch erhebt. Beim VfGH angefochten werden müsste allerdings nicht das gesamte Wahlverfahren, sondern lediglich die Mandatsverteilung auf die einzelnen Parteien. Im Fall der Aufhebung würde also keine Neuaustragung der Wahl drohen, sondern lediglich eine Umverteilung der BZÖ-Mandate auf die anderen Fraktionen.

Die Grünen halten sich die Möglichkeit offen, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen findet die Frage „prüfenswert“. Bei der FPÖ hält man sich bedeckt, Generalsekretär Harald Vilimsky hält die Diskussion um die Listennamen lediglich für „eine für alle Parteien interessante Frage“. Der stellvertretende Bündnisobmann Herbert Scheibner wirft den Grünen vor, den „demokratischen Wählerwillen parteipolitisch plötzlich nicht anerkennen zu wollen“. Hans-Peter Martin, der mit seinen „Weißen“ an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert war, hat bereits seinen Anwalt damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit des BZÖ-Wahlergebnisses zu prüfen.

"Ermittlung des Wahlergebnissses"

Der Verfassungsrechtler Mayer beruft sich auf Paragraf 107 der Nationalratswahlordnung, laut dem die Stimmen jener Parteien zusammengerechnet werden, „die unter der gleichen Bezeichnung angetreten sind“. Nach Ansicht Mayers könnte nun eine der anderen Parteien mit dieser Begründung das Zusammenzählen der orangen Stimmen bekämpfen. Dies hätte aber keine Wahlwiederholung sondern nur eine neue „Ermittlung des Wahlergebnisses“ zufolge, so der Verfassungsrechtler. Mayer ist zudem der Meinung, dass der Bundeswahlvorschlag, der im Vorfeld der Wahl von der Wahlbehörde einstimmig angenommen wurde, hier keine Rolle mehr spiele. Der Bundeswahlvorschlag sage nichts über das Zusammenzählen der Stimmen aus, so Mayer.

Bundeswahlvorschlag abgesegnet

Robert Stein vom Innenministerium verweist darauf, dass der Bundeswahlvorschlag einstimmig abgesegnet wurde. Wäre das Gremium der Meinung, dass es sich um unterschiedliche Parteien handelt, hätte man das vor der Wahl feststellen müssen.

Am Dienstag wurde bekannt, wer voraussichtlich für die Parteien in den Nationalrat einziehen wird. Für die SPÖ, die ein Mandat verloren hat, sitzen in Zukunft 13 neue Mandatare im Parlament – unter ihnen auch Alexander Zach, der Chef des Liberalen Forums. Bei der ÖVP, der gleich 13 Mandate abhanden gekommen sind, ist Ex-ORF-Moderatorin Gertrude Aubau das bekannteste neue Gesicht.

Seit gestern steht fest, dass für die Grünen Wolfgang Zinggl wieder in den Nationalrat einziehen wird – er sitzt auf dem geschafften „Wackelmandat“ Nummer 21. (red, DER STANDARd, Printausgabe 11. 10. 2006)

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