"Kein 'geschlossenes' Auftreten der Opposition"

20. Oktober 2006, 15:58
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Christoph Chorherr grenzt sich von "rabiaten Rechten" ab und hofft auf ein Parlament, das keine reine Abstimmungsmaschine mehr ist

Christoph Chorherr, Grüner Gemeinderat in Wien und Ex-Bundessprecher, hat auf seinem Weblog interessante Analysen zur Nationalratswahl veröffentlicht: Demzufolge waren die Grünen im Wiener Bezirk mit dem höchsten Anteil an nicht-österreichischen Staatsbürgern erfolgreicher als die FPÖ. Im Gespräch mit Rainer Schüller spricht er über mögliche Strategien der Grünen als drittstärkste Partei, grenzt sich von den "rabiaten Rechten" ab, überlegt Maßnahmen gegen das "Milieuproblem" und kündigt eine "inhaltlich getragene" Opposition an.

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derStandard.at: Sie präsentieren auf Ihrem Weblog Statistiken, wonach die Grünen in Wien in Bezirken mit mehr "Ausländern" (nicht österreichischen Staatsbürgern) beinahe mehr profitierten als die FPÖ. Was schließen Sie daraus?

Chorherr: In Rudolfsheim-Fünfhaus, dem Bezirk mit dem höchsten "Ausländeranteil", liegen wir Grüne deutlich vor der FP. Ähnlich schauts in Hernals, Ottakring oder der Leopoldstadt aus. Dort, wo Menschen (In-wie Ausländer)Selbstbewusstsein und Perspektiven haben, und trotz widriger Umstände "nach oben" wollen, dort verfängt das Ressentiment nicht.

Drum sind Bildungsinvestitionen, gerade für weniger Privilegierte so ungeheuer wichtig. Nur wer sich "ausgegrenzt", und marginalisiert fühlt, geht jenen auf dem Leim, die "die Ausländer" als Sündenböcke präsentieren. Es geht nicht um Religion oder In-oder Ausländer, es ist ein Milieuproblem, früher hätte man Klassenproblem gesagt.

derStandard.at: Eine weitere Auswertung zeigt, dass die Grünen in Bezirken mit mehr Gemeindebauten schlechtere Ergebnisse einfuhren als die FPÖ. Sind die Grünen in diesen Gegenden zu wenig präsent?

Chorherr: Im "Gemeindebau" ist die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft besonders brutal zu spüren. Hier herrscht besonders viel Perspektivenlosigkeit. Ohne hier ein Patentrezept zu haben: Die Kritik an alltäglichen Problemen dürfen wir in Zukunft nicht der F überlassen, aus Angst, Applaus von der falschen Seite zu bekommen. Nur weil sich jemand über seine lauten, "ausländischen" Nachbarn beschwert, ist er nicht deswegen ein Rassist. Zuhören ist da kein schlechter Anfang.

derStandard.at: Strache ist im Wahlkampf in der "Nachtschicht" aufgetreten, die Grünen bewegen sich wahlwerbend eher in Lokalen, die unter der Bildungselite als "angesagt" gelten. Ein Fehler? Agieren die Grünen zu "abgehoben"?

Chorherr: In Wien haben wir mehr als 17 Prozent bekommen, Strache weniger als 14.Trotzdem müssen wir besser werden. Die konkreten, auch persönlichen Vorteile unserer Programme vielleicht manchmal in einfacherer Sprache vorzubringen, ist sicher kein Fehler.

Stadtpolitik kann hier sehr konkret sein. Ein Beispiel für Favoriten: Die Anwohner/innen über das geplante Rieseneinkaufszentrum in Rothneusiedl informieren und gemeinsam mit ihnen dagegen auftreten. Gerade hier ist auch eine Abgrenzung gegen einer feudalen Stadt–SP wichtig. Solches halte ich für wirksamer, als sich in Lokalen anzubiedern.

derStandard.at: Die Grünen sind nun zum ersten Mal die stärkste Kraft in der Opposition. Sie vertreten bei vielen Themen aber eine völlig konträre Position zur FPÖ (und zum BZÖ) - siehe auch Grafik "Antagonismus: FPÖ und Grüne" auf Ihrem Weblog. Gehört ein geschlossenes Auftreten der Opposition gegen die wahrscheinliche rot-schwarze Regierung nun der Vergangenheit an?

Chorherr: Wir sind in der Tat DER Antagonismus zur F. Drum gibt’s in nahezu allen Fragen eine völlig konträre Politik. Dieser Politik des Ressentiments muss der Boden entzogen werden und deshalb wir es auch kein "geschlossenes" Aufreteten der Opposition geben. Im Gegenteil.

derStandard.at: Bei welchen Themen könnten Sie sich vorstellen, dass die Grünen mit der FPÖ (und dem BZÖ) gegen die Regierung auftritt?

Chorherr: Wir bleiben bei unseren Themen: Bildungsoffensive , Energiewende, Kampf gegen die Armut, eine rationale Integrationspolitik (die auch die Vorteile der Zuwanderung benennt). In diesen Bereichen werden wir Druck vor allem auf die SPÖ machen, und sie an ihre Wahlversprechen erinnern. Gemeinsam mit der rabiaten Rechten gibt’s gar nichts.

derStandard.at: Auf welche Rolle sollten sich die Grünen nun konzentrieren: Weitere Vorbereitung einer Regierungsbeteiligung oder Hardcore-Opposition? Ist beides zu vereinbaren?

Chorherr: Die Rolle scheint klar: Opposition gegenüber rot/schwarz, aber eine inhaltlich getragene. Und vielleicht wird das Parlament keine reine Abstimmungsmaschine der Regierung, sondern es gibt in einigen Bereichen Spielräume für Innovation. Gerade der Bildungs-und Energiebereich böte sich hier an.

Und wer weiss, wie lange dieses rot/schwarze Konstrukt hält.

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    Chorherr: "Wir sind in der Tat DER Antagonismus zur F. Drum gibt’s in nahezu allen Fragen eine völlig konträre Politik. Dieser Politik des Ressentiments muss der Boden entzogen werden und deshalb wir es auch kein 'geschlossenes' Aufreteten der Opposition geben."

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