Mordfall Deubler: Zivilprozess gegen Ex-Ermittler vertagt

11. Oktober 2006, 09:06
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Finanzprokuratur muss Klage konkretisieren - nächste Verhandlung am Arbeitsgericht Salzburg vermutlich im Frühjahr 2007

Eine knappe Stunde dauerte die 1. Tagsatzung im Zivilprozess gegen fünf Ex-Ermittler im Mordfall Deubler am Dienstagvormittag am Arbeits- und Sozialgericht Salzburg. Richterin Christine Bittner forderte die Finanzprokuratur auf, die Klage zu konkretisieren und vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Das Justizressort wirft den Kriminalbeamten Ermittlungsfehler vor und fordert von ihnen "100.000 Euro zur ungeteilten Hand".

"Die Finanzprokuratur muss die Klage detailliert ausführen und den gesamten Strafakt Heidegger - das sind rund 30 Aktenbände - durchsehen", erläuterte der Anwalt von vier Ex-Ermittlern, Andreas Pallauf, nach Prozessende. Zudem seien mehrere Parallelakten angefordert worden.

Nächste Tagsatzung im Frühjahr 2007

Sobald die Vorwürfe gegen seine Mandanten konkretisiert wurden und er den Schriftsatz der Finanzprokuratur - sie hatte im Auftrag des Justizministeriums die Klage eingebracht - in Händen hält, habe er drei Monate für eine Stellungnahme Zeit. Ein paar Wochen später sei dann die Beweisaufnahme geplant. Die nächste Tagsatzung werde daher im Frühjahr 2007 stattfinden, skizzierte Pallauf den Prozessfahrplan.

Abwartend verhält sich die Salzburger Polizeigewerkschaft. Sie hat ihre angekündigte Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen übergeordnete Behörden in diesem Mordfall - Staatsanwälte, U-Richter und die Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion - noch nicht eingebracht. "Wir warten ab, welche Argumente die Finanzprokuratur in dem Zivilprozess vorbringt", sagte Vorsitzender Walter Scharinger. Die Gewerkschafter sehen nicht ein, dass jetzt "die fünf kleinsten Beamten zum Handkuss kommen sollen". Die übergeordneten Behörden hätten über jeden Ermittlungsschritt Bescheid gewusst, lautet ihre Argumentation.

Hintergrund

Die 28-jährige Salzburger Taxilenkerin Claudia Deubler war in der Nacht auf den 6. Juli 1993 in Wals-Siezenheim (Flachgau) durch einen Schuss ermordet worden. 1994 war Peter Heidegger aus Gmunden (OÖ) wegen dieser Bluttat zu 20 Jahren Haft verurteilt, 2003 aber wegen erwiesener Schuldlosigkeit freigesprochen worden. Er erhielt später 950.000 Euro Haftentschädigung von der Republik.

Da der Richter im zweiten Heidegger-Verfahren Ermittlungsspannen ortete, will sich das Justizministerium nun einen Teil der Summe von den Kriminalisten wieder zurückholen. Nun gibt es zwei neue Verdächtige in dem Mordfall. Der Strafprozess gegen die zwei Salzburger beginnt im kommenden Jahr, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger. (APA)

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