EU will Monopol aufbrechen

25. Oktober 2006, 17:28
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Kommission leitet gegen Österreich, Italien und Frankreich Vertrags- Verletzungsverfahren wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein

Die EU-Kommission eröffnet morgen, Donnerstag, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das staatliche Monopol auf Glückspiele verletze die Binnenmarktbestimmungen, meint man in Brüssel. Auch Frankreich und Italien werden geklagt.

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"Ja, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens steht in den kommenden Tagen auf unserer Agenda," bestätigte eine Sprecherin von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegenüber dem STANDARD: Die EU-Kommission ist der Meinung, das staatliche Monopol auf Glückspiele in Österreich verletze die Bestimmungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. "Anlass im Falle Österreichs war eine Beschwerde."

Österreich wird ein Mahnschreiben erhalten, in dem die Regierung ihre Gründe für das Monopol darlegen kann. Ist Brüssel damit nicht zufrieden, kommt es in der Folge zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dieser urteilte bereits in ähnlichen Fällen, dass ein staatliches Monopol nur dann angemessen sei, wenn es ausschließlich dem Schutz der Spieler vor Spielsucht diene. Da aber die Casinos Austria als Monopolbetrieb auch im Ausland sehr aktiv sind und ihre Spielstätten im In- wie Ausland auch bewerben, dürfte der Nachweis, ausschließlich auf den Schutz der Spieler zu achten, schwer gelingen, meinten mit der Materie vertraute Juristen.

Schon nach der Verhaftung der beiden österreichischen Bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet.

Raiffeisen und Kirche

In Österreich setzten die Casinos Austria 2005 rund 283 Millionen Euro um, die internationalen Aktivitäten brachten einen Umsatz von 883 Millionen. Die Eigentümer sind über eine Holding die Raiffeisen-nahen Konzerne Uniqa und Leipnik Lundenburger, die Nationalbank, die Donau-Versicherung und die Kirchenbank Schelhammer & Schattera. Das bevorstehende Verfahren sehen die Casinos Austria eher locker: Der Europäische Gerichtshof, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten das Glücksspielmonopol zuletzt immer wieder bestätigt, sagte Casinos Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher laut APA. Zuletzt sei der Glücksspielbereich auch aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden. Österreich sei zudem in der EU eines der liberalsten Ländern in Bezug auf Glücksspiele, so seien etwa das kleine Glücksspiel und auch Sportwetten zugelassen.

Den Anstoß für das Verfahren gab eine Beschwerde des österreichischen Rechtsanwalts und ehemaligen FPÖ-Politikers Norbert Gugerbauer. "Das Vertragsverletzungsverfahren, sofern es am Donnerstag tatsächlich eingeleitet wird, ist eine Folge meiner Beschwerde", sagte Gugerbauer am Dienstag.

Gugerbauer sieht "zweifellos die Tendenz zur Aufweichung der Glücksspielmonopole", auch infolge der jüngsten Verhaftungen der beiden Vorstände des börsennotierten Internetwettanbieters Bwin in Frankreich. Das Ziel müsse eine kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes mit einer strengen Aufsicht – etwa in Form eines Regulators – sein, meint der Rechtsanwalt. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2006)

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