USA und Japan drängen auf Sanktionen

13. Oktober 2006, 16:22
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Tokio will zunächst Gewissheit über Atomtest haben - Südkorea: Erfolg lässt sich erst in zwei Wochen abschätzen - Auch China zu Sanktionen bereit

New York/Tokio - Mit harten Sanktionen wollen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats auf den nordkoreanischen Atomwaffentest reagieren. Die USA brachten am Montagabend in New York einen Resolutionsentwurf in Umlauf, in dem detaillierte Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land aufgeführt werden. Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans sogar noch verschärft. Zuvor hatte der Sicherheitsrat das Nuklearexperiment Nordkoreas bereits einstimmig verurteilt.

"Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft"

In dem Resolutionsentwurf wird Nordkorea eine eklatante Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft vorgeworfen, die zum Verzicht auf den Atomwaffentest aufgerufen hatte. An Sanktionen sind unter anderem ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für alle anderen militärischen Güter und ebenso für Luxuswaren vorgesehen. Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten.

Handelsboykott

Auf Drängen Japans wurde der geplante Handelsboykott noch dahingehend ausgeweitert, dass kein Land mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen lassen oder nordkoreanische Flugzeuge landen lassen darf, wenn diese eines der Embargo-Güter transportieren. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt. Ob China und Russland den Sanktionen zustimmen würden, war zunächst unklar.

Der nordkoreanische UNO-Botschafter Pak Gil Yon zeigte sich uneinsichtig. Der Sicherheitsrat hätte Nordkorea lieber gratulieren sollen statt nutzlose Resolutionen zu verabschieden, sagte er nach der Verurteilung des Atomwaffentests durch das UNO-Gremium am Montag.

Bolton wünscht schnelle Reaktion des UNO-Sicherheitsrats

"Wir wollen eine sehr schnelle Reaktion des UNO-Sicherheitsrats", sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton zu Journalisten. "Notfalls werden wir rund um die Uhr arbeiten, um schnell zur Annahme einer Resolution zu kommen." Die Sanktionen müssten "wirklich weh tun", forderte der US-Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit Nordkorea, Christopher Hill.

Bestätigung für Atomwaffentest gefordert

Der japanische Außenminister Taro Aso sagte, vor einer Entscheidung über weitere Sanktionen wolle man eine Bestätigung für den von Pjöngjang verkündeten Atomwaffentest haben. Kabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki erklärte, man schließe auch militärische Sanktionen gegen Nordkorea nicht aus. Laut Finanzminister Koji Omi wird auf jeden Fall eine Ausweitung der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang erwogen. Letztere erfolgten im Juli nach einem nordkoreanischen Raketentest und beinhalten unter anderem einen Boykott des Fährverkehrs.

Auch China zu Sanktionen bereit

China will sich nach südkoreanischen Angaben UNO-Sanktionen gegen Nordkorea nicht widersetzen. Die Regierung in Peking habe ihren Widerstand gegen harte Sanktionen gemäß Kapitel sieben anscheinend aufgegeben, sagte der Gesandte für atomare Angelegenheiten, Chun Young Woo, am Dienstag nach der Rückkehr aus China. Er bezog sich dabei auf den Teil der UNO-Charta, nach dem Sanktionen gegen ein Land verhängt werden können.

"Ich glaube, China wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Nordkorea von einer weiteren Eskalation der Lage abzuhalten und an den Verhandlungstisch zurückzubringen", sagte Chun. Allerdings habe Peking auch betont, das weiterhin eine friedliche diplomatische Lösung des Konflikts um den nordkoreanischen Atomwaffentest angestrebt werde.

Südkorea: Erfolg des Tests lässt sich erst in zwei Wochen abschätzen

Der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung, Lee Jong Seok, sagte am Dienstag vor dem Parlament in Seoul, man gehe inzwischen davon aus, dass der nordkoreanischen Waffentest tatsächlich stattgefunden habe. Der Erfolg lasse sich jedoch erst in etwa zwei Wochen feststellen. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun sagte, sein Land überdenke nach dem Vorfall seine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea.

Australien erwägt Strafmaßnahmen wie Visa-Beschränkungen

Australien erklärte, es werde jegliche von Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen unterstützen. Außenminister Alexander Downer kündigte dazu auch eigene Strafmaßnahmen wie Visa-Beschränkungen an. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte im ZDF die Befürchtung, dass nach dem nordkoreanischen Test der Atomwaffensperrvertrag ausgehöhlt werden könnte.

Downer hat zudem den nordkoreanischen Botschafter in Canberra am Dienstag ins Außenamt zitiert, um gegen Pjöngjangs Atomtest zu protestieren. Er habe deutlich gemacht, dass Nordkorea mit diesem weltweit verurteilten Test vor allem die chinesische Regierung gedemütigt habe, sagte Downer anschließend. Botschafter Chon Jae Hong rechtfertigte den Atomtest auf dem Weg zu dem Treffen vor Reportern als Sicherheitsmaßnahme. "Wir stehen unter extremer Bedrohung eines US-Atomkriegs", sagte er.

Iran fordert vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags

Der Iran forderte eine vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags. Anstatt Nordkorea zu bestrafen, sollte der Sicherheitsrat für die völlige nukleare Entwaffnung aller Staaten mit Atomwaffen sorgen, hieß es in einem Kommentar des staatlichen Rundfunks. Der Atomwaffentest wurde als "Reaktion auf die Drohungen und Demütigungen von Seiten Amerikas" bezeichnet.

Caracas lehnt alle nuklearen Experimente

Venezuela verurteilte den Atomwaffentest. Die Regierung in Caracas lehne alle nuklearen Experimente ab, da sie eine immense Bedrohung für die Umwelt und das Leben auf der Erde darstellten, sagte Außenminister Nicolas Maduro in einer Fernsehansprache. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    japanische Zeitungsberichte über den Atomtest Nordkoreas.

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