Ahmadinejad fürchtet keine Strafmaßnahmen wegen Atomprogramm mehr

13. Oktober 2006, 18:07
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Präsident: "Noch im Vorjahr drohten dem Iran sogar Militärschläge" - Beratungen der EU über Iran-Sanktionen von Mittwoch an

Paris/Wien - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft nichts mehr unternehmen wird, um das Atomprogramm Teherans zu stoppen. Wie das französische Nachrichtenmagazin "L'Express" in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, vertraute Ahmadinejad dies einer Gruppe seiner Landsleute nach seiner Rückkehr von der UNO-Generalversammlung in New York an.

Im Vorjahr, so der iranische Präsident, sei der Iran noch ernsthaft bedroht gewesen, sogar militärisch. Heute hingegen würden im schlimmsten Fall Wirtschaftssanktionen drohen. Doch es sei höchst fraglich, ob diejenigen, die dies wollten, sich damit durchsetzen könnten.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Teheran im Sommer ultimativ aufgefordert, seine Urananreicherung bis 31. August auszusetzen. Der Iran hatte die Frist jedoch verstreichen lassen und jede "Vorbedingung" für weitere Verhandlungen über sein Atomprogramm abgelehnt. Bisher haben sich die Vetomächte im Sicherheitsrat noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und die Verhängung von Sanktionen verständigen können, wie dies vor allem die USA fordern.

Iranische Parlamentarier bei EU

Erstmals seit der Gründung der interparlamentarischen EU-Iran-Delegation (2004) hat eine Abordnung des iranischen Parlaments das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Im Mittelpunkt des Treffens stand laut einer Aussendung der Vizepräsidentin der Delegation, SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, das umstrittene Atomprogramm des Iran. In diesem Bereich müsse der Iran "erkennen, dass ihm derzeit nicht ausreichend Vertrauen entgegen gebracht werden kann", sagte Prets.

Es gebe "zu viele Zweifel und zu wenig gegenseitiges Vertrauen zwischen EU und Iran". Zwar sei die von der iranischen Delegation betonte Differenzierung zwischen Kernenergie und Kernwaffen "verständlich". Jedoch ließen "die Äußerungen des iranischen Präsidenten (Mahmoud) Ahmadinejad in den letzten Monaten und die Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen bezüglich der Anreicherung der Kernenergie daran zweifeln, ob die nukleare Energie tatsächlich ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird", so Prets.

Diskutiert wurden weiters u. a. ein WTO-Beitritt, Energiesicherheit, Menschenrechte und ebenso Mängel bei Justiz und Strafverfolgung der Jugendlichen und Frauen. Ein bereits im iranischen Parlament beschlossenes Gesetz soll die gängige Praxis verhindern, Minderjährige zu verurteilen und dann nach Überschreiten des 18. Geburtstages hinzurichten. Es sei jedoch "fraglich, ob der 'Wächterrat' dem Gesetzesentwurf seine Zustimmung gibt", sagte Prets.(APA/Reuters)

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