Reaktionen: FPÖ verzichtet auf dritten NR-Präsidenten und Volksanwalt, Grüne "sehr zufrieden"

10. Oktober 2006, 14:23
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SPÖ: "Jetzt kann's losgehen" - BZÖ: "Schade" um achtes Mandat - ÖVP über kleiner gewordenen Abstand zur SPÖ erfreut

Wien - Das FPÖ anerkennt den dritten Platz, der sich für die Grünen nach Auszählung der Wahlkarten ergeben hat, und wird keinen Kandidaten für den Dritten Nationalratspräsidenten aufstellen. Das erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Norbert Hofer Montag Abend in der "ZiB2". Deshalb werde man auch keinen Anspruch mehr auf einen Platz in der Volksanwaltschaft anmelden, der derzeit ja vom Freiheitlichen Ewald Stadler eingenommen wird, der allerdings ohnehin ein Mandat im Nationalrat erobert hat.

Den Grünen warf Hofer vor, dass diese im Gegensatz zur FPÖ auch dann eine Kandidatin ins Rennen um den Dritten Präsidenten geschickt hätten, wenn sie Vierte geworden wären. Das unterscheide die Freiheitlichen von den Grünen: "Wir sind fair."

Grüne: "Sehr zufrieden"

"Sehr zufrieden" kommentiert die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny Platz drei für ihre Partei bei der Nationalratswahl: "Wir freuen uns vor allem, dass das eine völlig andere Stimmung in Österreich machen wird." Es sei ein Unterschied, ob eine "ausländerfeindliche Partei wie die FPÖ" oder eine weltoffene, moderne wie die Grünen diese Position einnehmen.

Sburny geht nun davon aus, dass sowohl der Dritte Nationalratspräsident als auch der dritte Volksanwalt an die Grünen gehen. Ob man bei einem Wechsel von Volksanwalt Ewald Stadler (F) in den Nationalrat diese Position sofort beanspruchen werde, ließ die Grün-Politikerin offen. Sie gehe aber davon aus, dass der Wechsel so rasch als möglich erfolge. Noch nicht bekannt geben wollte Sburny, wer Dritte Nationalratspräsidentin wird. Als Favoritin gilt Justizsprecherin Terezija Stoisits.

Für Darabos kann's jetzt losgehen

Erfreut hat die SPÖ zur Kenntnis genommen, dass auch nach Auszählung der Wahlkarten ihr Vorsprung von zwei Mandaten gegenüber der ÖVP aufrecht bleibt: "Jetzt kann's losgehen", meinte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Montag Abend im Gespräch mit der APA in Sachen Regierungsverhandlungen. Die SPÖ gehe davon aus, dass Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwoch von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. Danach wolle man rasch die Gespräche mit der Volkspartei beginnen.

Einen genauen Termin nannte Darabos noch nicht. Dieser solle zwischen Gusenbauer und VP-Obmann Wolfgang Schüssel als vertrauensbildende Maßnahme gemeinsam vereinbart werden. Die SPÖ wolle der ÖVP nichts oktroyieren. Möglicherweise könnte es aber schon in dieser Woche zu ersten Verhandlungen kommen.

Dass die FPÖ Platz drei an die Grünen verloren hat, bewertete der Bundesgeschäftsführer lediglich als "interessant".

BZÖ: "Schade" um achtes Mandat

Für das BZÖ ändert sich durch das heutige Ergebnis plus Wahlkarten kaum etwas. Bündnissprecher Uwe Scheuch meinte zwar im Gespräch mit der APA, es sei "schade", dass man das achte Mandat verloren habe. Trotzdem bleibe es aber ein Wahlerfolg für das BZÖ: "Wir sind im Parlament, obwohl das ständig ausgeschlossen wurde bis zur Wahl." Und schließlich sei es dem BZÖ, vor allem jenem in Kärnten, zu verdanken, dass es keine rot-grüne Mehrheit gebe. Der FPÖ richtete Scheuch aus, dass die Freiheitlichen alle ihre Wahlziele verpasst hätten.

Wer von den vom Bündnis vorgesehen Mandataren nun auf seinen Sitz verzichten muss, ließ Scheuch offen. Es wird sich aber entweder um Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek oder den Klagenfurter Spitzenkandidaten Gernot Darmann handeln.

ÖVP: Mit Wahlkarten ein fünftes Bundesland gewonnen

"Es ist erfreulich, dass die Österreichische Volkspartei nach dem Auszählen der Wahlkarten mit der Steiermark ein fünftes Bundesland als stimmenstärkste Partei für sich entscheiden konnte", kommentierte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka das endgültige Wahlergebnis. Mit den Wahlkarten sei außerdem der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ kleiner geworden, und zwar unter 50.000 Stimmen (exakt: 47.493 Stimmen) - bei über sechs Millionen Wahlberechtigten, so Lopatka. (APA/red)

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