CDU will Druck auf Arbeitslose erhöhen

17. Oktober 2006, 15:24
18 Postings

Neuer Streit in der deutschen Koalition – Kanzlerin Merkel versucht Machtwort

Noch ist der erbitterte Streit in der deutschen Koalition über die Gesundheitsreform nicht gänzlich beendet, da tut sich bereits eine neue Hürde auf: Die Union will den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen, die Sozialdemokraten halten davon aber gar nichts.

Langzeitarbeitslosen, die einen angebotenen Job oder eine Fördermaßnahme ablehnen, soll „unmittelbar kraft Gesetzes“ das Arbeitslosengeld II (ALGII) gekürzt werden – so lange, bis sie das Angebot annehmen, heißt es in einem von CDU/CSU erarbeiteten Positionspapier. Derzeit liegt eine solche Kürzung von ALG II (das monatlich 345 Euro beträgt) im Ermessen des Betreuers in der Arbeitsagentur. Nach drei Monaten muss diese Sanktion außerdem wieder aufgehoben werden. Außerdem will die Union Hartz-IV-Beziehern den Urlaubsanspruch streichen und Paaren, die beide ALG II beziehen, nur noch ein Auto im Wert von 10.000 Euro zugestehen.

Doch SPD-Fraktionschef Peter Struck winkt bereits ab: „Was mir bisher aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden ist, kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen.“ Auch im Haus von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) heißt es: „Leistungskürzungen und Sanktionen sind nicht Politik der Bundesregierung.“

Die Stimmung in der deutschen Koalition ist ohnehin äußerst angespannt. SPD-Chef Kurt Beck prophezeit Kanzlerin Angela Merkel, sie werde „noch Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären“. Und auch Struck stichelt weiter: „Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen erfahren müssen, dass sie noch einen schweren Weg vor sich hat, die Ministerpräsidenten immer mit sich zu nehmen.“

Daraufhin versuchte Merkel so etwas wie ein Machtwort und sprach von einer „Zumutung“ Strucks: „Es reicht jetzt mit den unhöflichen Attacken von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union.“ Doch diesen hatte die Bundeskanzlerin selbst auch noch etwas auszurichten – nämlich, dass sie ihre Politik in Berlin künftig besser unterstützen sollen. Merkel: „Wenn eine Bundesregierung sich um bestimmte Lösungen bemüht und auf der anderen Seite zu sehr aus den Ländern Bedenken geäußert werden, was alles nicht geht, dann entsteht der Eindruck von Streit.“ (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2006)

Share if you care.