"Jetzt wird Chinas Führung handeln müssen"

13. Oktober 2006, 16:22
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Auch für Peking, dem letzten Polit-Verbündeten Kims, ist die Grenze der Erträglichkeit überschritten

Pekings Verdammung des Atomtests kam diesmal prompt. Nur vier Stunden nach der Explosion warf das Außenministerium in seiner Stellungnahme Nordkorea unverblümt vor, sich über alle internationalen Bedenken hinweggesetzt zu haben. „Wir verurteilen diesen Test mit Entschiedenheit.“ Nordkorea hat damit seinen letzten politischen Verbündeten verloren.

China bleibt damit keine Wahl, als Sanktionen mitzutragen, auch wenn es gestern im zweiten Teil seiner empörten Stellungnahme alle Parteien erneut zum Dialog aufrief. Einer der führenden chinesischen Nordkoreaexperten an der Parteihochschule Zhang Liangui hatte zuvor wiederholt gesagt, dass Pjöngjang mit einem Atomtest die Grenze der politischen Erträglichkeit überschreitet. Dann wird auch „Chinas Führung handeln müssen“.

Geschäftsgrundlage war für Peking bisher, unter allen Umständen die Option aufrechtzuerhalten, dass eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel verhandelbar ist. Pjöngjang hat sich nun allerdings über alle Vermittlungangebote Pekings hinweggesetzt. Zuletzt hatte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, vergangene Woche Nordkorea noch eindringlich gewarnt: „Wir hoffen, dass sich Nordkorea in der Atomfrage ruhig verhält.“

Absicht der chinesischen Führung bleibt es, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Den Test kann Peking aber nicht mehr ignorieren. Peking, das Nordkoreas größter Öl- und Nahrungsmittellieferant ist, steht aber vor einem Dilemma. Es muss Sanktionen mittragen, kann sich aber nicht erlauben, das Regime von Kim Yong Il über einen Stopp der Öllieferungen zu destabilisieren, zu Übergriffen an der südkoreanischen Grenze zu provozieren oder sich selbst über kurz oder lang gigantische Probleme mit Armuts- und Hungerflüchtlingen an seinen eigenen ungesicherten „Freundschaftsgrenzen“ mit Nordkorea bescheren.

Druck aus Washington

Finanzsanktionen allein fruchten wenig. Chinas Staatsbanken haben sich im Juli schon dem Druck Washingtons dazu gebeugt. Die USA hatten 2005 nordkoreanische Konten bei einer Bank in Macao eingefroren, weil sie sie als Kanal zur Geldwäsche für gefälschte US-Dollars und Drogengelder ansehen. Im Juli überredete das US-Finanzministerium 24 weitere Banken in Süd- und Ostasien, darunter chinesische Staatsbanken, Konten Nordkoreas bis zur Klärung der Vorwürfe einzufrieren.

Nordkorea, das heute nur noch über Barzahlung oder Bartergeschäfte einkaufen kann, ist damit finanziell schwer getroffen. Im Ausland leben rund fünf Millionen Auslandskoreaner, von denen viele regelmäßig Geld nach Nordkorea überweisen.

China ist neben Südkorea der wichtigste Wirtschaftspartner des Nordens. Pekings Handel mit Nordkorea hat sich seit 2001 verdoppelt. Dazu kommen bis Mitte 2006 mehr als 130 chinesische Investoren in Nordkorea, die in Bergwerke, Verarbeitungsunternehmen bis hin zum Tabakanbau etwa 1,5 Milliarden Dollar investierten. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2006)

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