Postler stellte "Blauen Brief" an Mutter zu: Urteil aufgehoben

12. Oktober 2006, 11:13
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Kärtner war zu drei Monaten bedingt verurteilt worden, weil er amtliches Schreiben nicht Adressaten persönlich übergab

Klagenfurt - Für Aufregung hat im März dieses Jahres ein Urteil am Landesgericht Klagenfurt gesorgt: Ein Kärntner Postbeamter wurde wegen Amtsmissbrauchs von einem Schöffensenat zu einer dreimonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte er einen RSA-Brief des Bezirksgerichts Spittal/Drau nicht an den Adressaten, sondern lediglich an dessen Mutter übergeben. Nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil inzwischen aufgehoben hatte, zog die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Anklage nun zurück.

"Einverständnis eingeholt"

Sein Mandant sei nunmehr wieder voll rehabilitiert, so der Anwalt des Briefträgers, Hans Jalovetz. Obwohl er wusste, dass "Blaue Briefe" eigenhändig zuzustellen seien, hatte der Postbeamte im April 2005 auf Bitten der Mutter des nicht anwesenden Adressaten das Schreiben der Frau ausgehändigt. "Sie hat neben mir ihren Sohn angerufen und dessen Einverständnis eingeholt", lautete die Aussage des Angeklagten im Prozess.

Ordnungsgemäß ist wichtig

Nachdem der junge Mann der Aufforderung des Bezirksgerichtes Spittal, einen Termin wahrzunehmen, nicht nachgekommen war, behauptete er, den Brief überhaupt nie gesehen zu haben. Dadurch kam es zur Anklage gegen den Postbeamten. "Die Behörden müssen sich darauf verlassen können, dass amtliche Schreiben ordnungsgemäß zugestellt werden", begründet Richterin Michaela Wietrzyk das Urteil des Klagenfurter Schöffensenats.

Revidiert

Ganz anders sieht es aber offenbar der Oberste Gerichtshof. Es könne nicht sein, dass jede Verletzung von Vorschriften des Zustellgesetzes, die ein Zusteller einzuhalten hat, einen Amtsmissbrauch darstelle. Der Postbeamte ist unbescholten und habe, wie Richterin Wietrzyk schon während des Prozesses in Klagenfurt bemerkte, in 20 Dienstjahren "immer korrekt und kompetent" gehandelt.

Selbst Ankläger Friedrich Borotschnik hatte ein mildes Urteil gefordert - jetzt zog die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Anklage unter dem Eindruck des höchstgerichtlichen Erkenntnisses zurück. (APA)

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