Gentechnik-Mais: Österreichs Argumente "nicht stichhaltig"

17. Oktober 2006, 14:25
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... findet die EU-Kommission und versucht erneut, entsprechende Importverbote aufzuheben - "Unerträglich", sagt Umweltminister Pröll

Brüssel - Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf, die österreichischen Importverbote für Gentechnik-Mais der Sorten MON 810 und T25 zu kippen. Die Brüsseler Behörde hat am Montag beschlossen, die Einfuhrverbote neuerlich den Umweltministern zur Entscheidung vorzulegen, weil die wissenschaftlichen Argumente Österreichs gegen die Einfuhr nicht stichhaltig seien, hieß es aus der Kommission.

Die Mitgliedstaaten haben nun drei Monate Zeit, mit einer qualifizierter Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zu stimmen. Kommt keine Entscheidung zu Stande, kann die Kommission die Verbote aufheben.

Fünf betroffene Länder

Neben Österreich haben vier weitere Länder - Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg - seit Ende der neunziger Jahre solche Importverbote für bestimmte gentechnisch veränderte Mais- oder Rapssorten. Im Juni 2005 gelang es diesen Ländern, mehrheitlich einen ersten Versuch der Kommission, die Verbote zu kippen, abzuwehren.

Österreich ist aber derzeit das einzige Land, in dem die Verbote Sorten betreffen, die noch auf dem Markt sind, und daher "eine potenzielle Beeinträchtigung für den Binnenmarkt" darstellen können, wie es aus der Kommission heißt. Alle anderen Einfuhrstopps, darunter auch das österreichische Importverbot für den Gentechnik-Mais Bt176, sind mittlerweile obsolet, weil die Sorten nicht mehr verkauft werden. Nach Ansicht der EU-Kommission können die Verbote daher auch zurückgezogen werden.

Die Kommission betont, dass sie neuerlich die europäische Lebensmittelagentur (EFSA) mit der Frage befasst habe, und diese wieder zu dem Schluss gekommen sei, dass es keinen wissenschaftlichen Grund für die österreichischen Importverbote gebe. Das Thema wird die Umweltminister voraussichtlich beim Rat am 18. Dezember beschäftigen.

Prompte Reaktion

Österreich wird seine ablehnende Haltung in Sachen Gentechnik beibehalten, hieß es aus dem Umweltministerium. Es sei "unerträglich, dass die EU-Kommission eine demokratische Entscheidung der Mitgliedstaaten nicht respektiert und einfach abstimmen lässt, bis ihr das Ergebnis passt", ließ Umweltminister Josef Pröll über seinen Sprecher ausrichten.

Es gebe "keinen Grund, unserer Linie zu ändern". Gentechnik sei weiterhin keine Option für die österreichischen Landwirtschaft, so der Minister nach Angaben seines Sprechers. Die offenen Fragen seien weiter nicht gelöst, die Kommission habe ihre Hausaufgaben vor allem bei der Frage der Koexistenz, also dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Produkten, nicht gemacht.

"Missbrauch des Gesetzes"

Auswirkungen hätte die Aufhebung des Importverbots laut EU-Kommission vor allem bei MON 810. Dieser gentechnisch Monsanto-Mais ist der einzige, der derzeit in der EU zum Anbau zugelassen ist und vor allem in Spanien auch angebaut wird. Kleinere Versuchsflächen gibt es auch in Portugal, Tschechien und Deutschland. Ungarn hat im Jänner 2006 ein Importverbot für diesen Mais erlassen, das derzeit von der EU-Kommission geprüft wird. Bei der Sitzung des entscheidenden Experten-Gremiums im September gab es keine entsprechende Mehrheit dafür oder dagegen, daher müssen sich die Umweltminister voraussichtlich ebenfalls im Dezember auch mit dem ungarischen Verbot beschäftigen. T 25 wird nach Kommissionsangaben noch in den USA angebaut und in geringen Mengen exportiert, allerdings mit rückläufiger Tendenz.

Österreich hat mittlerweile auch ein Importverbot für die erst kürzlich als Futtermittel und für industrielle Verarbeitung zugelassene Gentechnik-Rapssorte GT73 erlassen. Aus Kommissionskreisen hieß es, das sei "Missbrauch des Gesetzes", weil der Zulassungsprozess in den Niederlanden, die bei diesem Produkt federführend sind, noch nicht einmal abgeschlossen sei. (APA/red)

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