Urnengang in Zukunft per Post oder Internet?

13. Oktober 2006, 16:22
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Es gibt viele Möglichkeiten mobil zu wählen - in Österreich noch nicht - Wahlrechtsexperte Klaus Poier im derStandard.at-Interview

Regelmäßig nach den Wahlen wird über Änderungen im Wahlrecht diskutiert. Zum Beispiel über das Briefwahlrecht, das sich in anderen Ländern bereits hervorrangend bewährt hat und eine Ausweitung des Wahlkartenrechts bedeuten würde. "Die SPÖ hat sich bisher immer quergelegt", erklärt Wahlrechtsexperte Klaus Poier im Gespräch mit derStandard.at.

Die neue Verfassung, die seiner Meinung nach demnächste auf die To-do-Liste einer großen Koalition kommt, wird diese Neuerung wohl auch in naher Zukunft für Österreich bringen. Schließlich garantiere eine neue Verfassung der großen Koalition eine mediale "Show".

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derStandard.at: Nach der Auszählung der Wahlkarten heute wird das Endergebnis der Wahl bekannt gegeben. Gibt es in der Geschichte der österreichischen Wahlen einen Fall, in dem die Wahlkarten das Wahlergebnis noch umdrehten?

Poier: 1999 war zum Beispiel die FPÖ weit vor der ÖVP und nach der Auszählung der Wahlkarten trennten die beiden Parteien nur mehr 415 Stimmen. Diese Situation hätte das Ergebnis noch einmal fast umgedreht. 250.000 Wahlkarten sind schließlich in Summe 10 Mandate.

derStandard.at: Gerät die Zunahme der Wahlkarten-WählerInnen zum organisatorischen Problem?

Poier: Es wurden zwar diesmal die meisten Wahlkarten der Geschichte ausgegeben, die Steigerung ist aber nicht überdurchschnittlich groß. Wenn man es sich auf lange Sicht anschaut, dann hält sich die Zahl der WahlkartenwählerInnen relativ stabil. Einen gravierenden Sprung hat es gegeben, als das Wahlrecht für Auslandsösterreicher eingeführt wurde.

derStandard.at: Ist E-Voting eine mögliche Methode der Zukunft?

Poier: Sicher sogar. Aber nicht in nächster Zukunft. Vielleicht in 20 Jahren. Mit E-Voting kann man außerdem jüngere Wählerschichten ansprechen, bei denen die Nichtwählerrate besonders hoch ist.

derStandard.at: Warum gibt es eigentlich kein Briefwahlrecht in Österreich, obwohl es sich international bewährt hat?

Poier: In Österreich kann die Briefwahl nur per Verfassung (Anm.: mit Zwei-Drittel-Mehrheit) eingeführt werden. Die SPÖ hat sich bisher aber immer geweigert, einer solchen Änderung zuzustimmen. Und zwar aus folgendem Grund: bei den WahlkartenwählerInnen hat die SPÖ traditionell geringere Prozentsätze. Nun darauf zu schließen, dass das Briefwahlrecht für die SPÖ von Nachteil ist, halte ich allerdings für falsch.

Wenn man sich Briefwahlergebnisse anderer Länder anschaut, sieht man, dass das Briefwahlergebnis nahezu ident mit dem anderen Ergebnis ist. Ganz anders natürlich bei den Wahlkarten, an der üblicherweise höher gebildetere Schichten teilnehmen.

derStandard.at: Kommt ein Briefwahlrecht mit der neuen Verfassung?

Poier: Ich kann mir eine neue Verfassung ohne das Briefwahlrecht eigentlich nicht vorstellen. Ich war Mitglied des Verfassungskonvents und damals war schon erkennbar, dass die SPÖ gewillt ist nachzugeben, wenn sie dafür etwas anderes bekommt. Zum Beispiel das Wahlalter 16.

derStandard.at: Wann könnte es soweit sein?

Poier: Wenn eine große Koalition kommt und auch bleibt, wird es in kürzester Zeit eine neue Verfassung geben. Nach dem Verfassungskonvent war ja alles schon soweit fertig. Nur in der Frage der Bundesstaatsreform könnten sich die Länder noch quer legen. Das wird man aber sicher trotzdem angehen, denn eine Verfassung ist ein Thema, aus dem man eine Show machen kann.

Was beim Wahlrecht noch geändert wird, das wird eine spannende Frage. In Deutschland diskutiert die große Koalition ja schon über das Mehrheitswahlrecht. Das steht auch in Österreich an. Die SPÖ und weite Teile der ÖVP waren zwar bisher immer strikt dagegen. Nur Gusenbauer hat sich einmal in einem Interview dafür ausgesprochen. Aber die großen Parteien wären mit einem Mehrheitswahlrecht meiner Meinung nach gut beraten. Die Handlungsfähigekit des politischen Systems würde sich erhöhen. Bei der letzten großen Koalition hat man ja gesehen, dass eine solche Konstellation Stillstand garantiert. (Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg)

Zur Person Klaus Poier ist Mitarbeiter des Institutes für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Uni Graz. Er war Mitglied des Österreich-Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung.
  • Klaus Poier, Wahlrechtsexperte und Konventsmitglied.
    foto: institutes für öffentliches recht

    Klaus Poier, Wahlrechtsexperte und Konventsmitglied.

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