"Bush-Politik gegenüber Nordkorea gescheitert"

20. März 2007, 12:35
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Koreaexperte Sebastian Harnisch im derStandard.at- Interview: Kim Jong Il will seine Herrschaft absichern

Schon seit dem Jahr 2003 verfüge Nordkorea über ein "signifikantes Atomwaffenpotenzial". Mit dem nun abgehaltenen Atomtest wolle Kim Jong Il der "Strangulierungspolitik" der USA entgegenhalten, seine Herrschaft nach innen absichern und mögliche Käufer von Nukleartechnologie anlocken, erklärt Sebastian Harnisch, Professor an der Universität der Bundeswehr München, im Gespräch mit derStandard.at. Allerdings belege er auch, dass die Politik der US-Regierung gegenüber Nordkoreas gescheitert ist, meint der Wissenschafter. Das Interview führte Sonja Fercher.

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derStandard.at: Welches Ziel verfolgt Nordkorea mit dem nun durchgeführten Atomtest: Nur eine Reaktion auf Drohungen der USA, wie dies Kim Jong-Il begründet?

Harnisch: Das ist sicherlich nicht der einzige Grund, man sollte den Aussagen in Pjönjang nur eingeschränkt Glauben schenken. Es gibt da mehrere Motive: Die Nordkoreaner verfügen wahrscheinlich schon seit 2003 über ein "signifikantes Atomwaffenpotenzial" von acht bis elf Nuklearsprengsätzen. Das heißt, sie können einen Sprengsatz testen und haben weiterhin Waffen, die sie einsetzen oder mit denen sie einen Angriff abschrecken können.

Allerdings wissen wir nicht, wie die Qualität dieser Sprengkörper ist, der jetzige Test muss erst analysiert werden, damit wir wissen oder erahnen können, wie klein der Sprengkopf ist, welcher Zündmechanismus verwendet wurde etc.

Der Test ist sicherlich eine Reaktion auf die Anfänge einer amerikanischen Strangulierungsstrategie, die Ende letzten Jahres mit Finanzsanktionen gegen illegale nordkoreanische Aktivitäten wie Drogenhandel, Falschgelddistribution und Menschenhandel begonnen hat. Im Verlauf des Jahres 2006 hat China außerdem seine Nahrungsmittel- und Rohöhlexporte nach Nordkorea zurückgefahren. Das schmerzt und das merken die Nordkoreaner auch. Insofern wollen sie nach außen zeigen: Unser Regime lässt sich nicht verunsichern.

Nach innen sollten sowohl die Raketentests im Juli als auch der Nukleartest jetzt zeigen, dass die Eskalationsstrategie von Kim Jong Il weiterhin greift. Zu signalisieren, dass er weiterthin in der Lage ist, Nukearwaffen bauen zu lassen, ist für die dynastische Herrschaft sehr wichtig, denn Kim Jong Il steht ja nach wie vor hinter dem Charisma seines Vaters zurück.

Schließlich spielt sicherlich noch ein letzter Faktor eine Rolle: Man will zeigen, was man hat und was man möglicherweise gegen den richtigen Preis bereit ist weiterzugeben. Nordkorea hat in der Vergangenheit mit Raketentechnologie und möglicherweise auch mit Nuklearwaffentechnologie gehandelt. Indem sie nun zeigen, dass sie eine Waffe zünden können, zeigen sie ihren potenziellen Käufern, dass es sich vielleicht lohnt mit ihnen zu handeln.

derStandard.at: Wie groß ist innenpolitisch die Unterstützung für diese Politik?

Harnisch: Wir wissen nicht sehr viel über die Innenpolitik Nordkoreas, wir können nur einiges ableiten. Es ist sicherlich so, dass die Gesellschaft vollständig militarisiert und drangsaliert ist. Das Militär ist dabei das wichtigste Instrument der Herrschaftssicherung nach innen und es profitiert natürlich durch jede Spannung mit außen.

Wir wissen auch, dass das Regime sich Gedanken über die Nachfolge macht. Kim Jong Il war ja nicht unumstritten, als sein Vater 1994 starb. Durch die Aufnahme von Verhandlungen und die Eskalationsstrategie, deren Teil diese Atomtests sind, versucht er nun, seine Herrschaft gegen diejenigen zu sichern, die der Auffassung waren, dass er kein so starker Führer ist, wie dies sein Vater gewesen ist.

derStandard.at: Auch um das Volk gegen den "Außenfeind" zu mobilisieren?

Harnisch: Es geht weniger um das Volk, das faktisch vollständig unterdrückt ist, sondern mehr um die herrschende Elite und da vor allen Dingen um die militärische Führung, denn diese gewährleistet über Waffen und den Repressionsapparat die Herrschaft.

Wenn wir von Regimewandel in Nordkorea sprechen, so sprechen wir immer zuerst über einen militärischen Coup. Es gibt keine nennenswerte Opposition, weil das Regime Regimegegner oder die die es dafür hält, in Arbeitslagern hält oder einfach umbringt. Wenn Sie mal 1984 gelesen haben, so ist dieses Land das nächste auf unserem Planeten, was einer solchen Herrschaft nahe kommt. Durch den Atomtest nun wurde die Herrschaft neu legitimiert.

derStandard.at: China hat den Atomtest verurteilt und rief Nordkorea zur Rückkehr zu den Sechser-Gesprächen auf, die das nordkoreanische Atompogramm zum Thema haben. Welche Rolle spielt China in diesem Konflikt?

Harnisch: Nordkorea ist China bei diesen Verhandlungen nicht weit genug entgegen gekommen, um China in die Lage zu versetzen, wirklich den ehrlichen Makler zwischen den USA und Japan auf der einen und Südkorea auf der anderen Seite zu spielen.

Die Chinesen sind auch enttäuscht darüber, dass die Nordkoreaner nicht stärker auf das chinesische Wirtschaftsmodell umgeschwenkt sind. Ebenso sind sie enttäuscht darüber, dass Pjönjang während der Verhandlungen seine Eskalationsstrategie einfach weiter gefahren hat, so dass es zu keinerlei wirklichen Fortschritten gekommen ist.

Damit ist China mit dieser Initiative, die für die chinesische Außen- und Sicherheitspolitik neuartig und auch ein gewagtes Unterfangen ist, blamiert worden. Es konnte Nordkorea nicht am Verhandlungstisch halten, ganz im Gegenteil: Es hat Raketen getestet und den Chinesen jetzt auch noch einen Nukleartest vorgesetzt.

derStandard.at: Wie denken Sie denn, dass es nun weitergehen wird?

Harnisch: Wichtig ist zu begreifen, dass es eine militärisch angespannte, aber eine gesicherte Situation ist und Alarmismus nicht sachdienlich ist. Wir sprechen nicht über unmittelbar bevorstehende Kampfhandlungen, zumindest sehe ich das nicht.

Die USA werden darauf drängen, von ihrer derzeitigen Strangulierungsstrategie, die ich "Kuba light" nenne (soll heißen Finanzsanktionen), zu "Kuba medium" überzugehen. Sie werden versuchen eine Quarantäne zu organisieren, die dann so aussehen wird, dass amerikanische Schiffe um die koreanische Halbinsel herum patroullieren und koreanische Schiffe abfangen, um sicher zu gehen, dass keine Massenvernichtungswaffen exportiert werden. Wichtig wird dabei sicherlich auch sein, ob Russland und China auf dem Landweg auch kontrollieren und mitmachen und wie eng sozusagen "die Schlaufe" um Nordkorea gelegt wird.

Kurz- bis mittelfristig wird es im Sicherheitsrat Aktivitäten geben und ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass die Chinesen einer Resolution zustimmen, die auf einem Artikel von Kapitel VII der UNO-Charta basiert.

Nebenbei bemerkt wird all dies auch Auswirkungen auf die Iran-Krise haben, weil die Glaubwürdigkeit Chinas als "verlässlicher Partner", wie dies die USA bezeichnen, im Sicherheitsrat in Frage steht. Die Chinesen werden wahrscheinlich auch im Falle des Iran etwas mehr mitziehen.

Mittel- und langfristig wird der Druck auf China und Südkorea ganz stark sein, die Rohstoff- und Lebensmittellieferungen noch stärker runter zu fahren, die es immer noch gegeben hat, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Südkoreaner werden die gemeinsame Sonderwirtschaftszone an der demilitarisierten Zone runter fahren - auch um zu verhindern, dass die Spannungen aus dem Ruder laufen, die es im amerikanisch-südkoreanischen Verhältnis in der Vergangenheit über den Umgang mit Nordkorea gegeben hat. In Südkorea regiert ja eine eher linke Regierung, die auf Aussöhnung und Wandel durch Annäherung gesetzt hat. Dies das hat schon bislang in der Allianz mit den USA zu Schwierigkeiten geführt und nun wird sicher der Schulterschluss gesucht werden.

derStandard.at: Wenn die USA nun an ihrer Strategie festhalten, diese aber genau dazu beigetragen hat, dass Nordkorea nun diesen Atomtest durchgeführt hat: Ist die US-Strategie, die sie nun geschildert haben, dann nicht kontraproduktiv?

Harnisch: Von den drei Staaten der "Achse des Bösen" ist ein Staat jetzt erklärter Atomwaffenstaat mit einem Nuklearwaffenpotential, das sich vervier- bis verfünffacht hat: Zu Beginn der Bush-Amtszeit verfügte Nordkorea über Material für ein bis zwei Waffen und jetzt über acht bis elf Waffen.

Wir haben zweitens einen Staat, nämlich den Iran, der nun Anreize hat, Nuklearwaffen zu entwickeln, weil das nordkoreanische Beispiel zeigt, dass Nukleartests Nordkorea zumindest bisher davor bewahrt haben, Ziel eines amerikanischen Angriffs zu werden.

Ohne die Nordkoreaner aus der Verantwortung nehmen zu wollen, so zeigt dieser Test schon, dass die Bush-Politik gegenüber Nordkorea gescheitert ist: Das Nuklearwaffenpotenzial ist massiv ausgebaut haben, die Nordkoreaner haben gezeigt, dass sie Atomwaffen testen können und im Augenblick sind die USA so gebunden in anderen Szenarien, die sie mitzuverantworten haben, dass sie kaum etwas dagegen tun können.

  • Sebastian Harnisch ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.
    foto: privat

    Sebastian Harnisch ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

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    Harnisch zu Kim Jong Ils Strategie: "Durch die Aufnahme von Verhandlungen und die Eskalationsstrategie, deren Teil diese Atomtests sind, versucht er nun, seine Herrschaft gegen diejenigen zu sichern, die der Auffassung waren, dass er kein so starker Führer ist, wie dies sein Vater gewesen ist."

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