Herbersteins holten sich Steuerzuckerl

12. Oktober 2006, 11:13
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850.000 Euro sollen zu wenig bezahlt worden sein - Um straffrei zu bleiben, hatte die Familie noch rechtzeitig Selbstanzeige erstattet - Staatsanwaltschaft kann das anders sehen

Die Adelsfamilie der steirischen Herbersteins könnte vielleicht noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Zumindest im Kapitel "Steuerhinterziehung" - dem schwersten Brocken der bei Gericht anhängigen Skandal-Causa rund um den gräflichen Tierpark Herberstein. Es geht hier u. a. um angebliche Schwarzzahlungen, Umschreibungen von Rechnungen zugunsten der Villa von Thomas Hampson, der Lebensgefährte von Andrea Herberstein, und dem Vorwurf der fahrlässigen Krida.

Seit Monaten untersucht die Staatsanwaltschaft Graz in diese Richtung. Hier liegt bereits seit Mitte September ein entsprechender Erhebungsbericht des Finanzamtes, der am Montag vom ORF-Regionalradio publik gemacht wurde.

Demnach soll sich die frühere Herberstein Tier- und Naturpark Schloss Herberstein OEG in den vergangenen zehn Jahren rund 850.000 Euro an Steuern erspart haben. Sprich: nicht bezahlt haben.

Straffreiheit möglich

Da die Herbersteins aber gleich zu Beginn, nach ersten Berichten über den so genanten "Herberstein-Skandal" - wo der Familie auch vorgeworfen wurde, beste Kontakte zur Politiker-Hautevolee zur womöglich unrechten Subventionsgewinnung genützt zu haben -, Selbstanzeige erstattet hatten, könnten sie aufgrund der geltenden Rechtslage aber straffrei ausgehen.

Herberstein hatte sich offenbar noch rechtzeitig selbst angezeigt. Die bis dahin erschienenen Medienberichte zur Causa seien zu vage gewesen und es habe auch noch keine konkreten Ermittlungen der Finanz gegeben, heißt es. Für den Vorstand des Institutes für Finanzrecht an der Universität Graz, Hans Georg Ruppe, ist dies alles ein rechtlich normaler Vorgang. Diese Rechtsmöglichkeit einer Strafbefreiung bei rechtzeitiger Selbstanzeige bestehe schon "sehr, sehr lange". Ruppe im Gespräch mit dem Standard: "Es gibt eben eine so genannte strafbefreiende Selbstanzeige. Der Gesetzgeber hat sich gedacht, es ist gescheiter, man legt ein Zuckerl aus, um den Leute, wenn sie fürchten müssen, dass sie nicht auf Dauer unentdeckt bleiben, dann doch eine Selbstanzeige ermöglicht. Dann müssen sie zwar die Steuern nachzahlen, bleiben aber straffrei."

Die Selbstanzeige sei aber in jedem Falle damit verbunden, dass sie vor etwaigen Ermittlungsschritten der Finanz- oder Justizbehörden erstattet werde. Ruppe: "Wenn also die Betriebsprüfung oder die Fahndung schon vor der Tür steht, ist es zu spät." Dennoch sei es immer wieder strittig, ob die Selbstanzeige tatsächlich rechtzeitig erfolgte. "Es kommt darauf an, in welcher Intensität wird jetzt schon ermittelt, das kann eine sehr heikle Frage sein. Hier bei Herberstein ist man offensichtlich der Meinung, dass das doch noch rechtzeitig gewesen ist."

Was aber insgesamt für die Causa letztlich gar nicht bedeuten muss. Denn es steht nirgendwo geschrieben, dass sich die Staatsanwaltschaft an die Einschätzung der Finanzbehörden halten muss.

Haarige Sache

Theoretisch könnte die Anklagebehörde zu einem anderen Urteil kommen, sagen Rechtsexperten. Haarig könnte es für die Herbersteins noch auf anderer Ebene werden. Angeblich sind 96.000 Euro doch nicht rechtzeitig genannt worden.

Mehr als die Hälfte der fehlenden Steuernachzahlungen betrifft dem Vernehmen nach Andrea Herberstein selbst, - nämlich 500.000 Euro, die nicht versteuert wurden, sondern als Unterhaltszahlungen der drei Herberstein-Kindern an ihre Mutter betrachtet worden sind.

Die Steuerbehörde geht hier von einem "Rechtsirrtum" und keiner vorsätzlichen Steuerhinterziehung aus. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 10.10.2006)

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    Das Unternehmen Herberstein hat 850.000 Euro an Steuern hinterzogen - irrtümlich, nicht vorsätzlich.

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