Statusverhandlungen: Ahtisaari sieht keine Lösung

10. Oktober 2006, 19:26
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UNO-Chefverhandler: "Können nicht ewig weiterverhandeln" - Positionen der Verhandlungsparteien "diametral"

Helsinki - Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, sieht keine Möglichkeit für eine "ausverhandelte Lösung" in der Frage des künftigen völkerrechtlichen Status des seit 1999 von der UNO verwalteten Kosovo. Er sehe diesbezüglich keine Bewegung der beiden Parteien mehr, sagte Ahtisaari. Es sollte jedoch möglich sein, den Abstand zwischen Pristina und Belgrad bei den Gesprächen über technische Fragen im Rahmen der Wiener Status-Verhandlungen während seines UNO-Mandats noch zu verringern.

Technische Fragen

"Ich glaube, wir können über technische Fragen nicht ewig weiterverhandeln", sagte Ahtisaari am Montag bei einem Seminar in Helsinki mit dem Titel "The future of Kosovo and the Balkan Puzzle" auf die Frage, wie lange die Gespräche in Wien noch fortgeführt werden könnten. Ahtisaari sagte, Pristina habe in den technischen Fragen, bei denen es unter anderem um die Minderheitenrechte und Dezentralisierung geht, wesentlich mehr Kompromisse als Belgrad gemacht.

Positionen der Verhandlungsparteien "diametral"

Der UNO-Kosovo-Chefverhandler Martti Ahtisaari sagte, die Positionen der Verhandlungsparteien in der Statusfrage seien nach wie vor "diametral entgegengesetzt". In den technischen Fragen habe sich Pristina "in hohem Maße konstruktiv" gezeigt, Belgrad habe dagegen nur wenig Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt. Er sagte, dass Serbien am Anfang der Gespräch befürchtet hatte, ein Einlenken in technischen Frage würde eine Unabhängigkeit des Kosovo präjudizieren.

Bildhafte Darstellung

Der UNO-Sonderbeauftragte veranschaulichte seine Einschätzung anhand einer Zeichnung. Er malte einen Strich in die Mitte eines querformatigen A4-Blattes und sagte, hierhin habe er die beiden Parteien zu Beginn der Gespräche bringen wollen. Die Positionen beider hätten sich damals jenseits der Ränder des Blattes befunden. Den jetzigen Stand der Kompromissbereitschaft charakterisierte er mit einem Strich knapp links vom Mittelstrich für jene Pristinas. Die Position Belgrads malte er hingegen mit einem Strich an den rechten Rand.

Zeitplan

Ahtisaari hatte vorige Woche erstmals anklingen lassen, dass die Präsentation des Vorschlags zur Lösung des Kosovo-Status verschoben werden könnte. Sollten in Serbien Wahlen bis Ende des Jahres stattfinden, könnte es in der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien) Überlegungen geben, den Zeitplan zu überdenken, sagte Ahtisaari. Vorgesehen war, dass Ahtisaari seinen Vorschlag zum Kosovo-Status im November präsentiert.

Die Kosovo-Albaner fordern vehement die Unabhängigkeit der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz. Serbien will die Provinz innerhalb der eigenen Grenzen belassen und bietet eine weitgehende Autonomie an. (APA)

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    Martti Ahtisaari, UN-Chefverhandler in der Kosovo-Frage: Keine Lösung in Sicht.

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