Nachlese: Breiter Druck in der offenen Ortstafelfrage

30. Oktober 2006, 19:20
7 Postings

Kärntner Slowenen und Fischer mahnten Einigung ein - Haider will Rücknahme aller 40 VfGH-Verfahren

Klagenfurt - Noch immer warten die Kärntner Slowenen auf die Erfüllung des Staatsvertrages. Aus Anlass des heurigen 10. Oktober hält die Konsensgruppe aus Slowenenverbänden und Kärntner Heimatdienst unter der Leitung des Historikers Stefan Karner eine gemeinsame Feierstunde vor dem Mahnmal der Heimatverbände im Landhaushof ab. Das offizielle "Landesdenkmal" für den 10. Oktober war genauso wie der Ulrichsberg stets auch Treffpunkt Ewiggestriger. Die Konsensgruppe will am "Tag der gemeinsamen Heimat Kärnten" eine öffentliche Erklärung abgeben.

Bundespräsident Heinz Fischer und Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel mahnten in der Ortstafelfrage ebenfalls eine "rasche Lösung im Einvernehmen mit den Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofs" ein.

Haider urgiert Rücknahme der VfGH-Verfahren

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Sonntag die Rücknahme aller 40 Verfahren verlangt, die in dieser Causa beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig sind. Dann müssten alle an den Verhandlungstisch zurückkehren und nach einem Grundkonsens suchen, sagte er am Sonntag bei einer Feier zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung von 1920.

Im Zusammenhang mit dem Tod des SPÖ-Altlandeshauptmannes Hans Sima meinte Haider, dessen "zu offene Politik" gegenüber dem damaligen Jugoslawien beziehungsweise Slowenien habe "im Ortstafelsturm von 1972 gegipfelt". Kärnten sei bis heute von diesem Ereignis belastet. Die Ära Sima zeige, dass man kann nicht gegen das Volk, sondern nur mit dem Volk regieren könne, meinte Haider. (stein, DER STANDARD, Printausgabe 9.10.2006 / APA)

Share if you care.