US-Skandale: Bush startet Gegenangriff

17. Oktober 2006, 16:29
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Im Sexskandal um den zurückgetretenen republikanischen Kongressabgeordneten Mark Foley decken US-Demokraten und Republikaner einander vor den Wahlen mit Vorwürfen ein

Neue Enthüllungen um den zurückgetretenen republikanischen Abgeordneten Mark Foley könnten beweisen, dass der Leiter des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, schon früh Kenntnis von zweifelhaften E-Mails zwischen Foley und einem minderjährigen Pagen (Mitarbeiter im Weißen Haus) gehabt hat.

Nach Hasterts Erklärung vom vergangenen Freitag, er werde keinesfalls zurücktreten und man solle die Schuld nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten und deren "politischen Taktiken" suchen, schlossen sich die Reihen hinter dem umkämpften Politiker.

Für viele Beobachter besteht wenig Zweifel, dass Hasterts Verbleiben Teil einer vom Weißen Haus ausgeklügelten Strategie ist - verschiedene Attacken gegen die Demokraten im Allgemeinen, den Bush-Kritiker und Finanzier George Soros im Besonderen und ABC-TV (die Aufdecker des Skandals) tragen die Handschrift von Bush-Guru Karl Rove. Präsident George Bush selbst will zur Schadensbegrenzung diese Woche mit Hastert in Chicago wahlkämpfen. Die Demokraten, die sich erst zurückhaltend verhielten, beschuldigen nun die Republikaner, den Skandal "unter den Teppich gekehrt" zu haben. Eine Umfrage des Time Magazine zeigt, dass nur 16 Prozent die Handlungsweise der Republikaner in dem Skandal billigen.

Kritik an Irakpolitik

Einer der bisher standhaftesten Verteidiger des Irakkrieges, der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, John Warner, hat unterdessen leise Kritik an der Irakpolitik des Weißen Hauses geübt: Man solle sich ernsthaft eine "Richtungsänderung" überlegen.

Die Diskussionen um das Bush-kritische Buch von Starreporter Bob Woodward, "State of Denial", das Bekanntwerden eines Geheimberichtes mit düsteren Prognosen für den Irak und der Skandal um Mark Foley haben in den vergangenen Wochen die Strategie des Präsidenten, das Thema "Sicherheit" in den Vordergrund zu stellen, gefährdet.

Nun wird das Weiße Haus von einem weiteren Skandal bedroht: Freitagabend trat eine enge Mitarbeiterin von Karl Rove, Susan Ralston, zurück, da sie anscheinend lange Zeit hindurch enge Kontakte zu ihrem Ex-Chef, dem der Korruption angeklagten Lobbyisten Jack Abramoff unterhielt. Ralstons Rücktritt folgt knapp auf die Ankündigung, dass Abramoff dem Weißen Haus während der vergangenen Jahre weit mehr als 400 Besuche abgestattet hat. (Susi Schneider aus New York, DER STANDARD, Print, 9.10.2006)

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